Funkzellenabfrage

Überwachung durch Funkzellenabfrage

Alle, ausnahmslos, zehn Mal im Jahr

Millionenfach werden Handydaten von Unschuldigen gespeichert, um Verbrechern auf die Spur zu kommen. Ist das verhältnismäßig?

[…] Einen Schritt weiter wollte das Berliner Abgeordnetenhaus gehen. Auf Initiative der Piraten hat es beschlossen, dass die Landesregierung nun jährlich berichten muss. Das erste Ergebnis liegt seit Ende Juli vor, es wird den Anforderungen jedoch nicht gerecht. Mitgeteilt wurde den Parlamentariern lediglich, dass im Jahr 2014 in 500 Fällen Funkzellenabfragen angeordnet wurden, ein neuer Rekord. In den Jahren zuvor waren es nur je gut 300. Wie viele Datensätze aber insgesamt erfasst oder wie viele Handybesitzer identifiziert wurden, verschweigt der Bericht.
Diese Verweigerung bezeichnet Christopher Lauer, Abgeordneter der Piratenfraktion, als eine „kleine Staatskrise“. Er fragt: „Wie soll auf diese Weise eine parlamentarische Kontrolle von Überwachungsmaßnahmen stattfinden?“ […]

[…] Von öffentlicher Empörung über die Maßnahme ist wenig zu hören, dennoch gibt es Kritiker. So spricht der Deutsche Anwaltsverein von einem „verdachtslosen Grundrechtseingriff mit großer Streubreite“. Unmut kommt auch aus den Reihen von Linkspartei und FDP, die beide fordern, die Maßnahme auf den Prüfstand zu stellen. Vor allem aber die Piraten lehnen die Maßnahme entschieden ab. Absurd seien bereits die Annahmen, die der Maßnahme zugrunde liegen, sagt Christopher Lauer. So wird davon ausgegangen, dass Täter stets ein Handy mit einer auf ihren Namen registrierten SIM-Karte mit sich führen. „Das ist Quatsch“, sagt er. […]

Erschienen in taz Link

LAGeSo

FLÜCHTLINGE IN DER HITZE IN BERLIN-MOABIT  

Vor dem Lageso liegen die Nerven blank 

Die Situation der Flüchtlinge in Berlin spitzt sich zu. Am Freitag kommt es vor dem Lageso zu Rangeleien zwischen Flüchtlingen und Sicherheitspersonal, ein Flüchtling wird verletzt. Über Facebook organisieren derweil Freiwillige schnelle Hilfe für die wartenden Menschen.

[…] Die Piraten kritisierten, dass Sozialsenator Czaja „trotz der katastrophalen Zustände weit und breit nicht zu sehen“ sei. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Piraten, Fabio Reinhardt, sagte: „Ankommende Flüchtlinge harren Stunden, teilweise tagelang, in der brütenden Hitze aus, um bei der Zentralen Aufnahmestelle (ZAA) überhaupt vorsprechen zu können.“ Darunter seien auch Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Vor Ort gebe es jedoch kein medizinisches Fachpersonal.“ […]

Erschienen in Berliner Zeitung Link

Neue Notunterkunft für Geflüchtete in Karlshorst

Tagelang mussten Flüchtlinge in sengender Hitze vor dem LAGeSo ausharren. Erst, als die Lage eskalierte, wurden Unterkunftsmöglichkeiten geschaffen. Die Verwaltung hofft nun auf Entspannung.

[…] Der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion, Heiko Herberg, kritisierte im rbb-Inforadio, dass Sozialsenator Mario Czaja (CDU) trotz der Zustände vor dem LAGeSo seinen Urlaub nicht abgebrochen habe. […]

Erschienen in Neues Deutschland Link

Endlich passiert etwas Karlshorst: Neue Unterkunft für LAGeSo-Flüchtlinge

Seit Tagen harren hunderte Flüchtlinge vor der Aufnahmestelle des LAGeSo aus. Am Freitagabend konnten 150 von ihnen eine neue Notunterkunft in Karlshorst beziehen.

[…] Politiker der Grünen, der Linken und der Piraten forderten den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zum Handeln auf. Er müsse die Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen, sagte etwa die Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch. Der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion, Heiko Herberg, kritisierte am Samstag im RBB-Inforadio, dass Sozialsenator Mario Czaja (CDU) trotz der Zustände vor dem Lageso seinen Urlaub nicht abgebrochen habe. […]

FLÜCHTLINGE IN BERLIN

Lageso-Flüchtlinge in Unterkünfte gebracht – Strafanzeige gegen Senator Czaja

Sengende Hitze, kaum Wasser und Handgreiflichkeiten: Der Flüchtlingsansturm vor dem Lageso in Berlin hat am Freitag ein Chaos ausgelöst. Nun wurde eine neue Notunterkunft in Karlshorst eröffnet. Ein Mitglied der Piratenpartei stellt Strafanzeige gegen Sozialsenator Mario Czaja.

[…] Die Opposition und auch die regierende SPD sprachen von „unmenschlichen Bedingungen“ auf dem Lageso-Gelände. Politiker der Grünen, der Linken und der Piraten forderten den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zum Handeln auf. Er müsse die Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen, sagte etwa die Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch. Der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion, Heiko Herberg, kritisierte am Samstag im RBB-Inforadio, dass Sozialsenator Mario Czaja (CDU) trotz der Zustände vor dem Lageso seinen Urlaub nicht abgebrochen habe.

Am Freitag hat Oliver Höfinghoff, ehemaliger Vorsitzender der Piratenfraktion und Mitglied des Abgeordnetenhauses, wegen unterlassender Hilfeleistung Strafanzeige gegen Czaja sowie gegen den Lageso-Leiter Franz Allert gestellt. Dies gab Höfinghoff via Twitter bekannt. […]

Erschienen in Berliner Zeitung Link

FLÜCHTLINGE IN DER HITZE IN BERLIN-MOABIT

Vor dem Lageso liegen die Nerven blank

Die Situation der Flüchtlinge in Berlin spitzt sich zu. Am Freitag kommt es vor dem Lageso zu Rangeleien zwischen Flüchtlingen und Sicherheitspersonal, ein Flüchtling wird verletzt. Über Facebook organisieren derweil Freiwillige schnelle Hilfe für die wartenden Menschen.

[…] Die Piraten kritisierten, dass Sozialsenator Czaja „trotz der katastrophalen Zustände weit und breit nicht zu sehen“ sei. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Piraten, Fabio Reinhardt, sagte: „Ankommende Flüchtlinge harren Stunden, teilweise tagelang, in der brütenden Hitze aus, um bei der Zentralen Aufnahmestelle (ZAA) überhaupt vorsprechen zu können.“ […]

Erschienen in Berliner Zeitung Link

Chaos in Flüchtlingsunterkunft

Mitarbeiter wehren sich gegen Vorwürfe

Mitarbeiter der Berliner Aufnahmestelle für Flüchtlinge und Asylbewerber, wo es zu teilweise chaotischen Szenen gekommen sein soll, haben sich zu dem Zwischenfall geäußert. Die Diskussion auf Twitter ist voll entbrannt.

[…] Der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion, Heiko Herberg, kritisierte im RBB-Inforadio, dass Sozialsenator Mario Czaja (CDU) trotz der Zustände vor dem Lageso seinen Urlaub nicht abgebrochen habe. […]

Erschienen in FAZ Link

Ein zivilgesellschaftlicher Gänsehautmoment

Vor einer Berliner Behörde harren tausend Asylbewerber unter schlimmsten Bedingungen aus. Hilfe kommt von Freiwilligen, die sich über soziale Netzwerke organisieren.

[…] Oliver Höfinghoff, ehemaliger Vorsitzender der Piratenfraktion und Mitglied des Abgeordnetenhauses, stellte eigenen Angaben zufolge inzwischen Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gegen den zuständigen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und gegen Franz Allert, den Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales. […]

Erschienen in Die Zeit Link

Nach Spannungen auf dem Lageso-Gelände – Weitere Flüchtlinge kommen in Notunterkunft in Karlshorst unter

Nachdem einige Flüchtlinge teils tagelang vor der Zentralen Aufnahmestelle in Berlin-Moabit campierten, sind viele von ihnen kurzfristig in Notunterkünften unterkommen. So sind am Sonntag etwa 100 Menschen in die neue Unterkunft in Berlin-Karlshorst eingezogen. Am Dienstag will der Senat ein Konzept vorlegen, um die Lage in den Griff zu bekommen.

[…] Auch die Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus nahm Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ins Visier: „Wir haben eine humanitäre Krisensituation in der Stadt und der Sozialsenator bricht seinen Urlaub nicht ab“, sagte Heiko Herberg, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion, am Samstag dem rbb. Herberg forderte zudem den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zum Handeln auf. Nötig sei ein Gesamtkonzept für Berlin, in dem die Flüchtlinge nicht mehr nur als Problem betrachtet würden, sagte Herberg. „Viele von den Menschen, die jetzt kommen, werden auch da bleiben.“ So reichten provisorische Unterkünfte für die Asylbewerber nicht mehr aus – es müssten auch mehr Wohnungen gebaut werden.“ […]

Erschienen in rbb online Link

Hunderte Flüchtlinge warten auf ein Stück Papier

Hunderte Flüchtlinge warten in der Hitze am Landesamt in Berlin-Moabit. Es kommt zu Tumulten. Am Abend gibt es doch eine Lösung.

[…] Gegen 18.30 Uhr twittert dann der Berliner Abgeordnete Oliver Höfinghoff (ehemals Piratenpartei): „Ich habe gerade Strafanzeige gegen @MarioCzaja wegen unterlassener Hilfeleistung erstattet.““ […]

Erschienen in Morgenpost Link

Flüchtlinge vor dem Lageso Michael Müller macht Flüchtlingspolitik zur Chefsache

Hunderte Flüchtlinge warteten am Freitag vor dem Berliner Lageso wieder in der prallen Sonne auf einen Termin. Nun beschäftigen die Zustände dort auch die Politik. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller berief eine Krisensitzung ein.

[…] Der Parlamentarische Geschäftsführer der Piraten, Heiko Herberg, forderte den Senat auf, das Personal im Lageso aufzustocken und in dauerhafte Flüchtlingswohnungen statt in Containerdörfer zu investieren. […]

Erschienen in Tagesspiegel Link

Flughafen BER

Flughafen BER

Die nächste Bruchlandung ist schon im Anflug

[…] Martin Delius (Piraten), Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses: „Ich halte den Eröffnungstermin für stark gefährdet.“ Gestern erschienen Imtech-Mitarbeiter schon nicht mehr auf der Baustelle.“ […]

Erschienen in Berliner Kurier Link

BER-Start könnte sich nach Imtech-Pleite weiter verzögern

Nach der Pleite der Bautechnik-Firma Imtech könnte sich die Eröffnung des neuen Flughafens BER weiter verzögern. Eine Arbeitsgruppe soll die Auswirkung der Pleite auf den geplanten Betriebsbeginn in der zweiten Jahreshälfte 2017 bewerten.

Martin Delius im Interview

Erschienen in rbb online Link

Wegen Imtech-Pleite Delius: BER-Eröffnungstermin wieder stark gefährdet

Verzögert sich der BER-Bau wegen der Imtech-Insolvenz nun noch weiter? Dies vermutet der Vorsitzende des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses Martin Delius.

[…] Die Insolvenz der Baufirma Imtech bringt den Zeitplan für den neuen Hauptstadtflughafen aus Sicht des Vorsitzenden des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses ins Wanken. „Ich halte den Eröffnungstermin für stark gefährdet”, sagte Martin Delius (Piratenpartei) am Freitag. Er stützte sich auf Aussagen des früheren Flughafenchefs Hartmut Mehdorn im Ausschuss, der die Firma als extrem wichtig für das Milliardenprojekt bezeichnet habe. […]

[…] Delius warf dem Flughafen-Management Versagen vor. Das Unternehmen hätte sich aus seiner Sicht längst von Imtech trennen sollen. Er verwies auf eine millionenschweren Vorschuss, den die Firma Ende 2012 bekam. „Da hätte klar sein müssen, dass die Firma nicht ganz koscher ist”, sagte Delius. Der Flughafen in Schönefeld bei Berlin soll nach mehreren Terminabsagen im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb gehen. […]“

Erschienen in BZ Link

Imtech ist insolvent: Hauptstadtflughafen fürchtet Probleme

Einer der größten Gebäudetechnikausstatter ist zahlungsunfähig. 4000 Beschäftigte sehen große Fragezeichen vor ihrer Zukunft. Negative Auswirkungen drohen auch für den krisengeplagten Hauptstadtflughafen.

[…] Vize-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider sagte, der Projektausschuss werde in Kürze dazu tagen. Der Vorsitzende des Berliner Untersuchungsausschusses zum Flughafen, Martin Delius (Piratenpartei), sagte: „Ich halte den Eröffnungstermin für stark gefährdet.“ […]

Erschienen in Morgenpost Link

NACH INSOLVENZANTRAG VON IMTECH

BER setzt „Task Force“ ein

Nach dem Insolvenzantrag von Imtech, einer für den neuen Hauptstadtflughafen unverzichtbaren Baufirma, setzt der BER eine „Task Force“ ein. Baufachleute und Juristen sollen die möglichen Folgen für den Flughafen klären.

[…] Die Insolvenz von Imtech bringt den Zeitplan für den neuen Hauptstadtflughafen aus Sicht des Vorsitzenden des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses ins Wanken. „Ich halte den Eröffnungstermin für stark gefährdet“, sagte Martin Delius (Piratenpartei) am Freitag. Er stützte sich auf Aussagen des früheren Flughafenchefs Hartmut Mehdorn im Ausschuss, der die Firma als extrem wichtig für das Milliardenprojekt bezeichnet habe. […]

“[…] Delius warf dem Flughafen-Management Versagen vor. Das Unternehmen hätte sich aus seiner Sicht längst von Imtech trennen sollen. Er verwies auf eine millionenschweren Vorschuss, den die Firma Ende 2012 bekam. „Da hätte klar sein müssen, dass die Firma nicht ganz koscher ist“, sagte Delius. Der Flughafen in Schönefeld bei Berlin soll nach mehreren Terminabsagen im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb gehen. […]“

Erschienen in Berliner Zeitung Link

BER-Drama droht Verlängerung

Die Pleite der Bautechnikfirma Imtech bringt den vorgesehenen Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens in Gefahr. Die Betreibergesellschaft setzt eine „Taskforce“ ein

[…] Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piraten), warf der Flughafengesellschaft Versäumnisse vor. Die Betreibergesellschaft hätte bereits Anfang des Jahres die Abhängigkeiten des BER-Baus von der unter Korruptionsverdacht stehenden Firma Imtech prüfen müssen, sagte Delius im RBB-Inforadio. Nun sei es „viel zu spät“. Die Insolvenz gefährde den Zeit- und Kostenplan für den Flughafenbau. […]

Erschienen in Die Welt Link

Muss BER-Eröffnung erneut verschoben werden?

BER-Ausschussvorsitzender sieht Eröffnung stark gefährdet / Aufsichtsrat sieht Pleite von Baufirma »mit Besorgnis«

[…] Die Insolvenz der Baufirma Imtech bringt den Zeitplan für den neuen Hauptstadtflughafen aus Sicht des Vorsitzenden des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses ins Wanken. »Ich halte den Eröffnungstermin für stark gefährdet«, sagte Martin Delius (Piratenpartei) am Freitag. Er stützte sich auf Aussagen des früheren Flughafenchefs Hartmut Mehdorn im Ausschuss, der die Firma als extrem wichtig für das Milliardenprojekt bezeichnet habe. […]

[…] Delius warf dem Flughafen-Management Versagen vor. Das Unternehmen hätte sich aus seiner Sicht längst von Imtech trennen sollen. Er verwies auf eine millionenschweren Vorschuss, den die Firma Ende 2012 bekam. »Da hätte klar sein müssen, dass die Firma nicht ganz koscher ist«, sagte Delius. Der Flughafen in Schönefeld bei Berlin soll nach mehreren Terminabsagen im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb gehen. […]

Erschienen in Neues Deutschland Link

Die nächste Pleite am BER

BER-Chef Karsten Mühlenfeld setzt Taskforce ein. Insolvenzverwalter für Imtech berufen

[…] Auch der Vorsitzende des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses sieht den Eröffnungstermin in Gefahr. „Ich halte den Eröffnungstermin für stark gefährdet“, sagte Martin Delius (Piratenpartei). Er stützte sich auf Aussagen des früheren Flughafenchefs Hartmut Mehdorn im Untersuchungsausschuss, der die Firma als extrem wichtig für das Milliardenprojekt bezeichnet habe. […]
[…] Delius warf dem Flughafen-Management Versagen vor. Das Unternehmen hätte sich aus seiner Sicht längst von Imtech trennen sollen. Er verwies auf einen millionenschweren Vorschuss, den die Firma Ende 2012 bekam. […]

Erschienen in Morgenpost Link

Legalisierung von Cannabis

„Eine Hanfvoll Respekt“

Tausende demonstrieren am Wochenende bei der Hanfparade in Berlin für eine Legalisierung des Cannabis-Konsums. Auch in der Politik bröckelt der Widerstand gegen das strikte Verbot von Cannabis.

[…] Mittlerweile gibt es auch in der Politik ziemlich viel Unterstützung für eine Legalisierung der Droge. Die Linke, die Grünen und die Piraten sind vor dem Brandenburger Tor mit eigenen Ständen vertreten. „Cannabis ist meine Medizin“, lautet der Spruch der Linken, „Eine Hanfvoll Respekt“, haben die Piraten getitelt. […]

Erschienen in Berliner Zeitung Link

 

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