11.08.2015

Die heute vorgestellten Maßnahmen zur Beseitigung der humanitären Krise bei Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten kommentiert Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Auswirkungen des katastrophalen Versagens des Senats in der Flüchtlingspolitik sind deutlich sichtbar und sorgen seit Monaten für Negativ-Meldungen.

Derzeit harren Tag für Tag hunderte Menschen in der sengenden Hitze vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) aus, weil die Behörde völlig unterbesetzt ist und mit dem Abarbeiten der Anträge nicht hinterher kommt. Die Grundversorgung mit dem Allernötigsten wird momentan nur durch das ehrenamtliche Engagement von solidarischen Berlinerinnen und Berlinern gewährleistet. 
Dass dem neugegründeten Koordinierungsstab mit Mario Czaja ausgerechnet einer der Hauptverantwortlichen für die derzeitige Notlage vorstehen soll, lässt alle Hoffnung auf eine Besserung der Lage schwinden.
Nachdem Sozialsenator Czaja auf ganzer Linie gescheitert ist, muss der Regierende Bürgermeister übernehmen und das Thema Flüchtlingsunterbringung direkt bei sich ansiedeln. Die Einberufung der Fraktionsvorsitzenden am vergangenen Freitag sollte als Selbstverpflichtung verstanden werden. Ihr haben nun konkrete Schritte auf höchster Ebene zur Lösung der aktuellen humanitären Krise zu folgen.
Die heute vorgestellten Maßnahmen werden der Misere nicht gerecht. 
Sie greifen zu kurz, sind zu unkonkret und kommen viel zu spät. 
Die zugesicherte Personalaufstockung von nur drei Stellen ist angesichts der personellen Überlastung im LAGeSo ein Witz. 
Solange nicht massiv Personal aufgestockt wird, hilft auch die in den letzten Tagen immer wieder angesprochene dezentrale Bearbeitung der Anträge nichts. 
Weiterhin steht zu befürchten, dass die vom Senat angekündigte Flexibilität in der Flüchtlingsunterbringung erneut zu niedrigeren Unterbringungstandards führen wird. 
Die Ankündigung, „Rückführungen“ reibungslos stattfinden zu lassen, bedeutet nichts anderes als eine noch härtere Abschiebungspolitik. Das Problem liegt aber nicht etwa darin, dass Berlin zu langsam abschiebt, sondern in der völligen Überforderung bei der Aufnahme von Geflüchteten.“

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