Kriminalität in Gefängnissen

Organisierte Kriminalität

Polizisten als Spitzel im Knast: Inhaftierte dagegen, CDU und SPD dafür

Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber fordert mehr Härte gegen organisierte Kriminalität in Berliner Gefängnissen. Justizsenator Heilmann (CDU) begrüßt den Vorstoß.

[…] Für Christopher Lauer (31), ehemals bei der Piratenpartei, ist es lediglich Aktionismus. „In dieser Debatte werden die drängenden Fragen gar nicht adressiert. Im Gefängnis gibt es hochkonspirative Strukturen. Verdeckte Ermittler kommen dort nicht rein“, so Lauer gegenüber der B.Z.. […]

Erschienen in BZ Link

Fahrraddiebstahl

Fahrrad-Diebstahl in Berlin

Erst kommt die Wut, dann der große Frust

Täglich verschwinden hunderte Fahrräder in Berlin. Fahrraddiebstahl ist zu einem Massenphänomen geworden. Getan wird dagegen wenig, die Aufklärungsquote liegt bei fünf Prozent.

[…]  In Berlin liegt die Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstahl seit Jahren trotzdem stabil bei mageren fünf Prozent – Dunkelziffer nicht eingerechnet. Der Piraten-Abgeordnete Andreas Baum wünscht sich deshalb mehr Einsatz: Lockvogel-Räder mit versteckten GPS-Sensoren zum Beispiel. Gezieltere Einsätze, eine eigene Ermittlungsgruppe. […]

Erschienen in Tagesspiegel Link

Legalisierung von Cannabis

Erfolg unter Vorbehalt

Christian Baron lobt die Berliner Hanfparade – und blickt nach vorn

[…] Passend zur CDU-typischen Doppelmoral verkünden sie ihr besorgtes Plädoyer gegen das gepflegte Kiffen nicht selten vor entsprechend betanktem Publikum in den beißenden Biergestank eines Volksfestzeltes hinein. Umso besser, dass sich nach der LINKEN, den Grünen und den Piraten nun auch die Berliner SPD in eine das Cannabis entkriminalisierende Richtung bewegt […]

Erschienen in Neues Deutschland Link

LAGeSo

Flüchtlingspolitik in Berlin

Wieder lange Schlangen vorm Lageso

Auch am Montag warteten wieder hunderte Flüchtlinge vorm Lageso in Berlin-Moabit. Sozialsenator Czaja (CDU) geht für 2015 bundesweit von bis zu 700.000 Asylbewerbern aus. Berlins Regierender Müller (SPD) will am Dienstag ein neues Konzept vorlegen.

[…] Die Piraten hatten angesichts Hunderter, in der Hitze vor dem Lageso wartender Flüchtlinge, von einer „humanitären Krise“ gesprochen.“ […]

Erschienen in Tagesspiegel Link

Funkzellenabfrage

„Es gilt nicht das Motto: Alles ist möglich“

Zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort? Zehn Mal im Jahr landet jeder Bundesbürger statistisch in den Ermittlungen der Polizei. Denn bei der sogenannten Funkzellenabfrage erhält die Polizei auch die Verbindungsdaten von Unschuldigen.

[…] Bisher wurde die Wirksamkeit der Funkzellenabfrage nicht bewiesen, es gibt keine bundesweiten Statistiken zu ihrem Einsatz und ihrer Wirksamkeit. Kritiker wie Christopher Lauer (Piraten) sehen vor allem das Missbrauchspotenzial, da mit den Daten nahezu vollständige Bewegungsprofile erstellt werden können.“ […]

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