Polizei

Polizei merkt sich linke Kritiker

Ermittlungen eingestellt, Daten bleiben gespeichert

[…] Wie aus der dem >>nd<< vorliegenden Antwort der Senatsverwaltung auf eine Anfrage der Piratenfraktion weiter hervorgeht, wurden die personenbezogenen Daten bisher trotz der eingestellten Ermittlungen nicht gelöscht. >>Die Polizei hat durch diesen Vorgang die Daten von 35 Personen abgegriffen und speichert diese nach wie vor, obwohl nachweislich keine Straftat vorliegt<<, kritisiert der Abgeordnete Fabio Reinhardt (Piraten) das Behördenvorgehen. >>Da liegt der Verdacht nahe, dass hinter diesem Vorgehen ein System steckt, sprich, dass der Staat gezieltan personenbezogene Daten von bestimmten Versammlungsteilnehmern gelangen möchte, indem man polizeiliche Maßnahmen auf haltlose strafrechtliche Vorwürfe stützt.<< […]

Erschienen in Neues Deutschland, Print vom 13.08.2015

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