Die Piratenfraktion brachte im Mai 2014 gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen einen Antrag zur Streichung der personengebundenen Hinweise (PHW) „geisteskrank“ (GEKR) und „Ansteckungsgefahr“ (ANST) aus den polizeilichen Datenbanken in das Parlament ein. Die Koalition konnte sich lediglich dazu durchringen, den Innensenator aufzufordern, in der Innenministerkonferenz auf eine Umbenennung der Merkmale hinzuwirken.
Als Ergebnis wird nun der Begriff „geisteskrank“ in „Psychische und Verhaltensstörungen“ (PSYV) umbenannt. Das Merkmal „Ansteckungsgefahr“ wird weiter verwendet.

Hierzu sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die bloße Umbenennung des Begriffs ‚geisteskrank‘ ändert nichts an der mit der Speicherung verbundenen Stigmatisierung.
Davon abgesehen ist auch der neue Begriff „Psychische und Verhaltensstörungen“ unbestimmt und hat keinen medizinischen Informationswert.
Beide PHW müssen gestrichen werden.
PolizistInnen müssen im Rahmen ihrer Tätigkeit ohnehin darauf achten, sich so zu verhalten, dass das Risiko einer Ansteckung mit Krankheiten so gering wie möglich ist. Sie würden dies auch nicht weniger zuverlässig tun, wenn zu der Person, die vor ihnen steht, kein PHW vorhanden wäre.“

Antrag: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-1636.pdf
Schlussbericht: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-2406.pdf

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