18.08.15

Die Piratenfraktion hat eine Schriftliche Anfrage zur konsequenten Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen gestellt. Die Ergebnisse kommentiert Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Von einer breiten Akzeptanz der Kennzeichnungspflicht kann, anders als in den vergangenen Tagen immer wieder berichtet, keine Rede sein. Die Antwort auf unsere Anfrage zeigt lediglich auf, dass aktuell bis auf ein einziges keine Ermittlungsverfahren anhängig sind und dass keine gesonderte Statistik über die Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht geführt wird. So lange es diese Statistik aber nicht gibt, sind Aussagen über die Akzeptanz der Kennzeichnungspflicht einfach nur Spekulationen ohne jede Grundlage. Über eventuelle vergangene Verfahren schweigt sich der Senat gleich komplett aus, obwohl wir nach diesen in unserer Anfrage explizit gefragt hatten.
Aus dem Umstand, dass es der Senat für nicht nötig hält, die Kennzeichnungspflicht gesondert zu kontrollieren und Verstöße statistisch zu erfassen, lässt sich vielmehr schließen, dass er auf die konsequente Einhaltung der Geschäftsanweisung zum Tragen einer individuellen Kennzeichnung keinen besonderen Wert legt.“

Anfrage

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