21.08.15

Anlässlich des Bekanntwerdens konkreter Pläne für eine Onlineplattform zur Bürgerinformation in Berlin äußert sich der Fraktionsvorsitzende Martin Delius:
    
„Das Gerede von einer neuen Ära der Bürgerbeteiligung durch die neue Plattform mein.berlin ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wird, solange die neue Plattform keine verbindliche – das heißt gesetzliche – Grundlage hat. Der Senat schweigt sich über die Verbindlichkeit und die Konditionen von Beteiligungsformaten regelmäßig aus und tritt dabei wie zuletzt beim Eingabeverfahren am Mauerpark in metertiefe Fettnäpfe.
Die Piratenfraktion fordert seit Jahren verbindliche Beteiligungsformate. Dass dies nur über das Internet vernünftig funktioniert, ist inzwischen auch dem aktuellen Senat klar. Jedoch müssen dafür Gesetze geschrieben und geändert werden, die den Berlinerinnen und Berlinern einen Rechtsanspruch auf Anhörung und Durchsetzung ihrer Eingaben geben. Sollten diese notwendigen Grundlagen nicht im Abgeordnetenhaus diskutiert und beschlossen werden, bevor die Plattform online geht, braucht da niemand mitzumachen. Für den Senat ist Beteiligung immer genau dann wertvoll, wenn sie der Position des Senats dient. Dabei wird es auch bleiben.“

Ein Kommentar

  1. 1

    immer nur meckern… wo war in den vergangenen jahren eine entsprechende Initiative der Piraten???

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.