Radverkehr

Das Geld liegt auf der Straße

Die Mittel für Verbesserung der Fahrradinfrastruktur werden oft nicht abgerufen

Das Geld ist da, aber es fehlt am Personal: Über vier Millionen Euro konnten seit 2011 nicht in Radverkehrsprojekte gesteckt werden.

[…] Im Gegenteil, der Senat lässt Millionenbeträge für den Radverkehr verfallen, wie die Stadtentwicklungsverwaltung jetzt auf eine Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum (Piraten) eingestehen musste. […]

Erschienen in Neues Deutschland Link

Nachfolge der Integrationsbeauftragten

Kolat mit Verfahren zufrieden – Vorschlag für Integrationsbeauftragte im September

„Wir sind auf jeden Fall mit Hochdruck dran“ – das sagte Senatorin Dilek Kolat, als Integrationsbeauftragte Monika Lüke ihr Amt niederlegte. Ganze drei Monate ist das bereits her, einen Nachfolger gibt es aber immer noch nicht. Im September soll Bewegung in die Personalentscheidung kommen, kündigte Kolat nun an.

[…] Das Amt müsse wieder mehr Gewicht bekommen, meint der Piraten-Abgeordnete, Fabio Reinhardt: „Wir bräuchten eigentlich eine unabhängige Partizipations- und Integrationsbeauftragte in Berlin, die dem Senat auf die Finger schaut und auch mal kritisch wird.“ […]

Erschienen in rbb online Link

IHK-Wohnheim

Wie ein Kammer-Kritiker die Berliner IHK vorführt

Gerangel um IHK-Wohnheim für Flüchtlinge spitzt sich zu

Soll die Industrie- und Handelskammer ihr altes Arbeiterwohnheim in Berlin für Flüchtlinge zur Verfügung stellen? Ein IHK-Kritiker mobilisiert die Öffentlichkeit.

[…] In Teilen der Landespolitik sieht man die Vorgänge als Posse. „Man merkt, wie die IHK abwinkt, weil sie keine Lust hat, wegen solcher Gruppen als Getriebene dazustehen“, sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Ihm persönlich gehe es aber weniger um IHK-Kritik als um die Sache: Man müsse auf das Lageso zugehen und müsse das Wohnheim mindestens für drei bis sechs Monate abgeben. […]

Erschienen in Tagesspiegel Link

Bannmeile

Anti-Asyl-Demos vor Flüchtlingsunterkünften

Heidenau befeuert Debatte um #HeimeohneHass

Freital, Suhl, Heidenau – immer wieder demonstrieren Rechtsextremisten und „besorgte Bürger“ vor Flüchtlingsunterkünften. Ist eine Bannmeile die richtige Antwort darauf?

[…] Ein anderes Argument gegen eine Bannmeile hat Oliver Höfinghoff, Piraten-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und früheres Mitglied der Partei. „Bannmeilen würde die Polizei primär gegen die Antifa benutzen“, erklärt er. „Und die Unterkünfte würden durch Polizei trotzdem nicht besser geschützt werden. Ergo: Freie Hand für Nazis vielerorts.“ […]

Erschienen in Tagesspiegel Link

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