26.08.2015
Gestern wandte sich der Bezirksbürgemeister von Mitte, Christian Hanke, mit einem dringlichen Appell an Mario Czaja, endlich seine Aufgaben wahrzunehmen. Heute demonstrierten UnterstützerInnen der ehrenamtlichen HelferInnen von „Moabit hilft“ gegen den Senat, der sie bei der Bekämpfung der humanitären Krise vor dem LAGeSo im Stich gelassen hat.
Hierzu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
    
„Die Untätigkeit des Senats und vor allem des Sozialsenators Mario Czaja ist nur noch beschämend und einer weltoffenen Stadt unwürdig. Die Situation für Asylsuchende in Berlin hat sich seit der Einsetzung des Koordinierungsstabs nicht substantiell verbessert. Das liegt offensichtlich auch daran, dass der zuständige Senator keine Entscheidungen treffen möchte und auf Sitzungen des Krisenstabes immer wieder fehlt.
Von einer adäquaten Vorbereitung auf die anstehenden Herbst- und Wintermonate kann gar keine Rede sein. Wir steuern derzeit sehenden Auges in eine immer größer werdende Katastrophe. In dieser Situation sollte sich auch der Regierende Bürgermeister  nicht mehr länger zurückhalten. Er muss seine Richtlinienkompetenz nutzen und die Versorgung der Geflüchteten im Senat als zentrale Aufgabe definieren. Czaja ist offensichtlich entweder nicht willens oder nicht dazu in der Lage. 
Die nötigen Schritte sind von den ehrenamtlichen HelferInnen, der Berliner Ärztekammer, dem Bezirksbürgermeister von Mitte, den sozialen Trägern und der Opposition im Abgeordnetenhaus immer wieder aufgezählt worden. 
Dazu gehört maßgeblich eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden. Gegenwärtig werden Asylsuchende in Notunterkünfte gebracht, warten tagelang auf ihre Registrierung, um dann alsbald wieder mit einem wertlosen Hostelgutschein auf der Straße zu stehen.“ 

Ein Kommentar

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    […] menschenwürdige Unterbringung unter Einhaltung der aktuellen Mindeststandards zu gewährleisten. Sozialsenator Mario Czaja darf nicht weiter abtauchen und wichtige Entscheidungen […]

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