26.08.15

Zum Feuer in der Turnhalle an der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik erklärt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Für mich lassen die Ereignisse der vergangenen Tage nur den Schluss zu, dass es sich bei dem Feuer um einen Brandanschlag handelt.

Es ist bestürzend, beschämend und entsetzlich, dass die Halle in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft am helllichten Tag angezündet wurde.

Die Piratenfraktion verurteilt diesen rechtsterroristischen Akt aufs Schärfste.

Ich fordere Frank Henkel dazu auf, mit der vollen Härte des Gesetzes gegen all jene vorzugehen, die an Unterstützung, Planung und Durchführung dieser Tat beteiligt waren. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen machen klar, dass diese Terroristen vor nichts zurückschrecken. 

Ich erwarte weiterhin, dass die Berliner Polizei in Zukunft deutliche Präsenz in der rechten Szene Berlins zeigt und Nazistrukturen endlich konsequent bekämpft. Außerdem müssen Flüchtlingseinrichtungen umfassend geschützt werden.  Wer in Zweifel zieht, dass es sich bei diesem Brandanschlag um einen rechten Terrorakt handelt, hat aus dem Nationalsozialistischen Untergrund nichts gelernt. Eine Haupterkenntnis des NSU-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag war:

Rechter Terror braucht keine Bekennerschreiben, die Tat spricht für sich.“

Ein Kommentar

  1. 1

    Unglaublich; mit wie wenig diese Taten verfolgt werden! Das ist eine Schande!

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