Hunderte Geflüchtete warten beim Landesamt für Gesundheit und Soziales im Moabit. Wasser von der Verwaltung gibt es über diesen Hahn. Zum Glück helfen viele solidarische Menschen.Bei 38º C im Schatten warten am 7. August 2015 hunderte Geflüchtete auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales in Moabit auf ihre Registrierung. Es gibt dort nur diesen einen Wasserhahn. Zum Glück helfen viele solidarische Menschen ehrenamtlich bei der Versorung u.a. mit Lebensmitteln. (Bild von sebaso unter CC0-Lizenz)

Seit Monaten warten Geflüchtete vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der brütenden Hitze oder im strömenden Regen auf ihre Registrierung und damit die Möglichkeit, ihr Asylverfahren offiziell zu beginnen und ihren gesetzlichen Anspruch auf Leistungen während des Verfahrens wahrnehmen zu können. Statt dass der Senat sich kümmert, schreibt er wohlklingende Konzepte und überlässt die notwendige Unterstützung der Menschen ehrenamtlichen Helfer*innen vor Ort. Ebenfalls seit Monaten  fehlen immer mehr Unterbringungsplätze. Anstatt das Problem nachhaltig anzugehen werden immer mehr Hostelgutscheine ausgegeben. Diese Gutscheine sind in der Hochsaison und mangels Bonität des Landesamtes für Gesundheit und Soziales für die Betroffenen völlig wertlos. Sie werden von den meisten Hostels schlichtweg nicht angenommen, was für die Geflüchteten Obdachlosigkeit bedeutet. Nach der Veröffentlichung eines Offenen Briefs des Berliner Flüchtlingsrats vom 28. Juli, in dem dieser zum wiederholten Mal die Ausgabe von Übernachtungsscheinen für Hostels kritisierte, kam zumindest etwas Bewegung in die Frage der Unterbringung. Der Regierende Bürgermeister schaltete sich persönlich ein, drei neue Unterkünfte in Karlshorst (etwa 1000 Plätze), Wilmersdorf (etwa 550 Plätze) und Schöneberg wurden eröffnet. Dabei sind Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Johanniter und die Caritas sowie abermals etliche ehrenamtliche Helfer*innen involviert. Mehrere der neuen Unterkünfte habe ich bereits be

Zusammen mit Hakan Taş lässt sich Fabio Reinhardt die Duschcontainer vor der Unterkunft in Karlshorst zeigen. (© Servan Deniz vom MdA-Büro Hakan Taş)

In Karlshorst ist das Deutsche Rote Kreuz zuständig für die lokale Koordination. Die Unterkunft ging von einem Tag auf den anderen an den Start. Dementsprechend notdürftig ist es am Anfang noch. Es mangelt an Duschen, Toiletten und Waschmaschinen. Das Essen kommt aus der Plastikbox, obwohl im früheren Telekomgebäude eine Küche existiert, die aber noch nicht wieder hergerichtet ist. Von Beratungsangeboten oder Sprachkursen kann man bisher nur träumen. Die Zimmer sind sehr kahl, abschließbare Schränke oder andere Ausstattung gibt es nicht. Ebenso holpert die Registrierung noch sehr. Viele Geflüchtete beziehen noch keine Sachleistungen und sind umso dringender auf Sachspenden angewiesen, die zwar aus der Umgebung gebracht werden, deren Koordination aber unglaublich aufwendig ist. Insofern würde die Arbeit vor Ort aktuell ohne die hunderten Ehrenamtlichen nicht funktionieren. Mittelfristig weiß man natürlich, dass der Sommer kurz ist und die Freiwilligen irgendwann eine Pause oder zumindest eine Minderung ihres dringend benötigten Aufwandes brauchen. Beim Deutschen Rote Kreuz geht man davon aus, dass man den Betrieb noch über einige Monate organisieren wird und versucht etwa 30 Personen fest anzustellen. Die Unterkunft in Karlshorst ist bereits die neunte Unterkunft, die das Deutsche Rote Kreuz als Notunterkunft in Berlin eröffnet hat. In der Regel hatten sie dabei mehr Vorlaufszeit. Bislang haben sie sich immer wieder innerhalb der ersten beiden Wochen zugunsten anderer Betreiber zurückgezogen. Diesmal wollen sie sich selbst auch bewerben und die Unterkunft auch langfristig betreiben.

Rathaus WilmersdorfNach dem Auszug des Rathauses werden hier derzeit etwa 550 Geflüchtete untergebracht. Die Initiative Willkommen in Wilmersdorf unterstützt Geflüchtete mit Spenden und hilft vor Ort. (Foto von Sebastian Rittau unter CC-BY-Lizenz

In Wilmersdorf ist die Lage ganz ähnlich. Ein paar Tage später gestartet, gibt es immerhin schon selbstgekochtes Essen vor Ort. Doch dafür existieren im gesamten ehemaligen Rathaus keine eingebauten Duschräume. Zudem überstiegen die angelieferten Duschen 2,90 m Maximalhöhe, sodass es am Anfang zu Engpässen kam. Die Geflüchteten müssen auf eilig herbeigeschafften Feldbetten nächtigen. Auch der Arbeiter-Samariter-Bund will die Unterkunft langfristig betreiben und sich damit stärker als bisher an der Unterbringung beteiligen.

Bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstag, den 20. August 2015 sagte ein Vertreter des Arbeiter-Samariter-Bundes, dass man noch immer auf die Erstattung der Kosten in Höhe von € 140.000 für den kurzzeitigen Betrieb der Notunterkunft in der Lippstädter Straße seitens des Landesamtes für Gesundheit und Soziales warte. Probleme wie dieses erklären auch den latenten Unwillen von Hilfsorganisationen, sich auf eigenes Risiko und größere Rücklagen in die Rolle als Betreiber zu begeben. Auffällig ist zudem in beiden Fällen, wie schwierig die Kommunikation der aktuellen Betreiber mit den Behörden bzw. der Politik ist und wie schnell die bereits eröffneten Unterkünfte aus dem Fokus geraten, weil der Platzmangel immer noch nicht ansatzweise behoben ist. Zu befürchten ist zudem, dass die Mindeststandards, über die wir uns in Berlin schon seit Jahren streiten, angesichts der durch die früheren Versäumnisse hervorgerufenen Notsituation gar nicht mehr eingehalten werden und vielleicht bald sogar offiziell gesenkt werden.

Das werden wir nicht zulassen und den Senat nicht aus der Pflicht lassen, in Zukunft nicht nur Obdachlosigkeit zu vermeiden, sondern auch eine menschenwürdige Unterbringung unter Einhaltung der aktuellen Mindeststandards zu gewährleisten. Sozialsenator Mario Czaja darf nicht weiter abtauchen und wichtige Entscheidungen verzögern.

Hier finden Sie Ansprechpartner*innen um Geflüchteten in Berlin zu helfen.

Ein Kommentar

  1. 1

    […] die Situation der Geflüchteten und Asylsuchenden in Berlin, den aktuellen Stand bestehender und neu eingerichteter Unterkünfte und die Probleme bei der Einhaltung menschenwürdiger Mindeststandards Auskunft geben. Er hilft […]

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.