02.09.2015

Zu den heute bekanntgewordenen Plänen des Senats zur Flüchtlingsunterbringung sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Massenunterbringung von Geflüchteten in Zelten ist vollkommen indiskutabel. Allen voran der zuständige Sozialsenator Mario Czaja hat es in den vergangenen Monaten sträflich versäumt, konsequent neue Unterbringungsmöglichkeiten in leerstehenden Gebäuden zu prüfen und Geflüchteten den Zugang zu Wohnungen zu erleichtern. Das müssen nun die Geflüchteten ausbaden, die bei zunehmend widrigeren Witterungsverhältnissen in Zelten untergebracht werden. Der Senat muss jetzt alles daran setzen, die „Zeltstädte“ so schnell wie möglich wieder unnötig zu machen.

Der Senat hat sich die aktuelle Krise selbst geschaffen. Nun wird sie als Vorwand genutzt, Unterbringungen zu etablieren, die er vorher noch selbst ausgeschlossen hat.
Ohne das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer*innen wird der Senat die Situation auch weiterhin nicht in den Griff bekommen. Dementsprechend sind die Ehrenamlichen künftig fest in den Koordinierungsstab einzubinden. Zudem muss sichergestellt werden, dass die eigentlich staatlichen Aufgaben angemessen entschädigt werden und Hilfsorganisationen nicht wieder monatelang auf ihre Gelder warten müssen.

Die Beschlagnahmung des ehemaligen Gebäudes der Landesbank Berlin begrüßen wir. Ein besseres Gebäude allein wird allerdings die massiven Probleme, die durch das jahrelange Versagen entstanden sind, nicht lösen. Ohne ausreichendes Personal wird sich die Situation der Geflüchteten, die auf eine Registrierung warten, nicht deutlich verbessern.
Es müssen weitere brauchbare Einrichtungen akquiriert werden. Mindeststandards sind auch in Krisensituationen einzuhalten.
Refugees welcome!“

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