Am Samstag, den 05. September 2015, findet von 11 bis 18 Uhr der Tag der offenen Tür im Abgeordnetenhaus von Berlin statt. In der Wandelhalle im 1. OG nutzen wir die Gelegenheit, unsere politische Arbeit den Gästen vorzustellen.

In diesem Jahr fokussiert die Piratenfraktion die Themen Informationsfreiheit und offene Daten. Zudem werden wir den aktuellen Haushaltsentwurf und die Flüchtlingspolitik des Senats problematisieren.

Am Stand in der Wandelhalle

Foto: Martin Rulsch unter CC-BY-SA-Lizenz

Unser haushaltspolitische Sprecher Heiko Herberg veranschaulicht mit einer Visualisierung des Doppelhaushalts die Pläne des Senats für die Jahre 2016 und 2017. Er beantwortet dabei gern folgende Fragen:

  • Wo spart der Senat? Was ist das Problem des Sondervermögens, wie beispielsweise SIWA?
  • Wie viel Geld will der Senat für die Flughafendauerbaustelle BER noch ausgeben?
  • Was soll im Millionengrab der Staatsoper noch an Geldern versenkt werden?
  • Wo könnte Berlin mehr Einnahmen generieren bzw. wo will der Senat unnötig Geld ausgeben?
  • In welchen Bereichen des Haushaltsentwurfes hat die Piratenfraktion noch offene Fragen an den Senat?

 

Fabio ReinhardtFoto: Berthold Stadler unter CC-BY-NC-SA-Lizenz

Fabio Reinhardt, Vorsitzender des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt den aktuellen (Rück-)Stand in der Digitalisierung der Senatsverwaltung und die bestehenden Probleme bei der Umsetzung der Informationsfreiheit in Berlin.
Zudem ist Fabio Reinhardt der flüchtlingspolitsche Sprecher der Piratenfraktion und kann über die Situation der Geflüchteten und Asylsuchenden in Berlin, den aktuellen Stand bestehender und neu eingerichteter Unterkünfte und die Probleme bei der Einhaltung menschenwürdiger Mindeststandards Auskunft geben. Er hilft auch gern dabei, Ansprechpartner*innen zur Unterstützung Geflüchteter zu finden.

 

Fachvorträge zum Tag der offenen Tür – Raum 439

Dr. Simon WeissFoto: Ben de Biel unter CC-BY-NC-SA-Lizenz

Der Sprecher der Piratenfraktion für Datenschutz und Informationsfreiheit – Dr. Simon Weiß lädt darüber hinaus zu Fachvorträgen in das 4. Obergeschoss, Raum 439 ein. Ab 12 Uhr beginnt eine Serie von Vorträgen zu den Themen Informationsfreitheit und offene Daten. Nach jedem Vortrag ist Zeit für eine Diskussion mit den Vortragenden und unserem Abgeordneten Dr. Simon Weiß, der als beratendes Mitglied im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit sitzt.

 

12 Uhr – IFG – Mit freundlichen Grüßen: Informationsfreiheit in Berlin

In einem Kurz-Vortrag mit anschließender Diskussion zeigt Arne Semsrott, Projektleiter bei fragdenstaat.de, wie Bürger*innen mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an Dokumente des Staats gelangen können und was dabei beachtet werden muss. Dabei geht es um die Informationsfreiheit in Berlin und die Performance von Berliner Behörden in diesem Bereich im Vergleich zu anderen Ländern.

13 Uhr – Wie offene Daten in Berlin helfen

Thomas Tursics, Lab Lead des OK Lab Berlin, stellt Open Data Projekte vor und zeigt wie Bürger*innen Berlins an offene Daten kommen können. Im OK Lab Berlin treffen sich jeden Montag ab 19 Uhr bei Wikimedia (Tempelhofer Ufer 23/24, 10963 Berlin-Kreuzberg) etwa 30 Leute und arbeiten ehrenamtlich an verschieden Projekten im Bereich Open Data.

14 Uhr – Interoperabilitätsrahmen für Open Data in Berlin

André Rebentisch vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) erklärt, wie der Interoperabilitätsrahmen auch für den Bereich „Open Data“ auf Landes- und Bezirksebene nutzbar ist. Die Europäische Kommission hat mit ihrem European Interoperability Framework (EIF) und der Europäischen Interoperabilitätsstrategie (EIS) Impulse für den besseren Austausch von Daten und Dokumenten in der Verwaltung gesetzt. Der FFII  hat die Erfahrung gemacht, dass „Open Data“-Aktivitäten selten von den verwendenten Formaten der Daten getrennt werden können. Auch die Lizenzfrage erfordert eine stärkere Beachtung der Interoperabilitätshürden. Die systematische Beschäftigung mit Interoperabilität von Verwaltungsdaten ist daher fruchtbar für Open Government. Dabei kann Berlin aus den Ansätzen und Erfahrungen von vielen anderen Staaten und Institutionen lernen, und den Bereich „Open Data“ bei der Interoperabilitätsplanung in der Verwaltung des Landes und der Bezirke zum Erfolg führen.

Wir freuen uns auf anregende Vorträge und die anschließende Diskussion mit Euch!

Der Eintritt ist frei. Das Abgeordnetenhaus ist barrierefrei ausgestattet.

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