Informationsfreiheitsgesetze (IFG) regeln den Zugang zu Informationen des Bundes und der Länder. Sie dienen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit von behördlichen Entscheidungen. Anhand der Behördenakten kann deren Arbeitsweise und der eigentliche Entscheidungsfindungsprozess nachvollzogen werden. Alle Menschen haben das Recht diese Informationen von Behörden zu erfragen. Das Informationsfreiheitsportal fragdenstaat.de erleichert IFG-Anfragen für Auskunftssuchende. Dort werden die Anfragen sowie die Antworten der Behörden veröffentlicht. Allein für das Land Berlin sind über über 240 IFG-Anfragen bei fragdenstaat.de dokumentiert.

Die Piratenfraktion Berlin nutzt Anfragen nach IFG seit 2011 systematisch zur Schaffung von Transparenz in Berliner Behörden als Grundlage für politische Teilhabe und nicht staatlicher Kontrolle. Das Mittel der IFG-Anfrage wurde bisher in den unterschiedlichsten politischen Bereichen über 122 mal eingesetzt.

Die Anfragen und ihre Antworten -sofern sie schon vorliegen- wurden zusammenfassend unter ifg.piratenfraktion-berlin.de sowie detailiert unter redmine.piratenfraktion-berlin.de dokumentiert. Hier ist ein Überblick über die Themen der IFG-Anfragen:

Die Aktenpläne der Verwaltung

Das Informationsfreiheitsgesetz sollte das Recht auf Einsicht in bestehende Akten der Verwaltung für alle Menschen ermöglichen. Deshalb schreibt das Gesetz vor dass jede Behörde verpflichtet ist „Verzeichnisse zu führen, die geeignet sind, die Aktenordnung und den Aktenbestand sowie den Zweck der geführten Akten erkennen zu lassen“ und diese öffentlich zugänglich zu machen. Die IFG-Anfragen nach den Aktenplänen wurden teilweise mit Hinweisen auf das Datenschutzrecht abgewehrt. Manche Verwaltungen haben nach 2 Jahren noch immer nicht geantwortet. Zusätzlich ist die Piratenfraktion bemüht, die seit 16 Jahren bestehende Verpflichtung durch ihre parlamentarische Arbeit durchzusetzen.

Ausführliche Analyse im IFG-Blog: Ein absurdes Theaterstück in mehreren Akten

Mehr Details via Redmine: Alle Aktenpläne der Verwaltung


Jobcenter und ihre internen Weisungen

Mit den IFG-Anfragen der Piratenfraktion wurden die Weisungen der Berliner Jobcentern sowie zwischen den Bezirken und Jobcentern öffentlich. Aufgrund der Vereinbarungen zwischen den Jobcentern und der Bundesagentur sowie den auch in Berlin gültigen Weisungen der Bundesagentur, ist die Piratenfraktion vor
Gericht gezogen. Mit den Anfragen sollten die Handlungen der Sozialverwaltung , insbesondere im Bereich des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV), in allen Ebenen nachvollziehbar gemacht werden. Diese Weisungen sind in der Verwaltung zwar rechtlich nicht verbindlich, haben aber eine erhebliche Bedeutung für die konkreten
Entscheidungen über Ansprüche der Antragssteller*innen. Wir wollen den Bürger*innen die Möglichkeit geben, das Handeln der Verwaltung besser zu verstehen und sich so gegen willkürliche und rechtswidrige Praktiken der Berliner Jobcenter wehren zu können.
Ausführliche Analyse im IFG-Blog: Interne Weisungen der Berliner Jobcenter

Mehr Details via Redmine: Die internen Weisungen der Jobcenter


Jugendämter und ihre Hilfen zur Erziehung

Mit den IFG-Anfragen bei den Jugendämtern in allen Berliner Bezirken wollen wir einen Zugang zu den internen Weisungen, Leitfäden und Arbeitsstandards zu den Hilfen zur Erziehung erhalten. Sorgeberechtigte, insbesondere Eltern, können diese Hilfen bei schwierigen Lebenslagen in Anspruch nehmen, um eine gute Förderung und Unterstützung ihrer Kinder gewährleisten zu können. Wer die dazugehörigen bürokratischen Verfahren und Abläufe kennt, kann sich besser gegen unangemessene Entscheidungen wehren. Eltern, denen Kriterien für die Entscheidungen der Jugendämter vorliegen, haben mit den Anweisungen eine bessere Handhabe gegen Anordnungen, die sie selbst als unangemessen empfinden.

Die Landeseigene Berlinovo und der Berliner Bankenskandal

Im Jahr 2001 brach die Bankgesellschaft Berlin zusammen – einer der größten deutschen Bankenskandale. Die Berliner Politik wollte die Bank allerdings um jeden Preis retten. Die Immobilien aus den „Rundum-sorglos-Fonds“, die der Bankgesellschaft das Genick gebrochen hatten, wurden in der Berliner Immobilien Holding (heute berlinovo) untergebracht, aus dem Bankenkonzern herausgelöst und in die Verantwortung des Landes übergeben. Die Verträge zu diesem Vorgang von 2001 bis 2012 waren bis zur IFG-Anfrage der Piratenfraktion geheim.

Ausführliche Analyse im IFG-Blog: Berlinovo: Der lange Schatten des Bankenskandals

Mehr Details via Redmine: Dokumente und Ergebnisberichte zu berlinovo


Der Staatsopernskandal

Bevor die Sanierung der Staatsoper in Angriff genommen wurde, sagte der Verein „Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden“ zu, sich mit 30 Millionen Euro an der Sanierung zu beteiligen. Von dieser Summe ist der Verein bis heute den größten Teil schuldig geblieben. Die Vereinbarung, die die finanzielle
Beteiligung des Vereins regelt, wurde von der Piratenfraktion nach einer IFG-Anfrage veröffentlicht.

Sozialverwaltung und Geflüchtete

Der aktuelle Schwerpunkt der IFG-Anfragen konzentriert sich darauf, wie Geflüchtete in Berlin behandelt werden und wie die Sozialverwaltung, der Senator für Gesundheit und Soziales und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), die ihnen anvertrauten Geflüchteten behandeln. Leider konnten wir bisher nur herausfinden, dass wenig dokumentiert wurde und viele Entscheidungen nicht nachvollzogen werden können beziehungsweise den einzelnen Sachbearbeiter*innen überlassen sind.
Alle Anfragen dazu im Redmine

Ein Kommentar

  1. 1

    […] den inzwischen über 150 IFG-Anfragen der Piratenfraktion wurden schon alle denkbaren Ausschlussgründe in Position gebracht, um gewünschte Unterlagen nicht […]

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