Grüne + Linke + Piraten:

07.09.2015

Die Obleute der Oppositionsfraktionen im BER-Untersuchungsausschuss Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen), Jutta Matuschuek (DIE LINKE) und Martin Delius (Piraten) sagen zur Einbringung eines Erweiterungsantrages zum Untersuchungsauftrag BER:

„Das Missmanagement der Flughafengesellschaft und ihrer Gesellschafter hat 2012 mit der großen Absage nicht aufgehört, sondern hat sich unvermindert fortgesetzt. Die hektische Entlassung des Generalplaners hat das Projekt zurückgeworfen und verteuert. Das Festhalten am Geschäftsführer Schwarz bleibt angesichts seiner Untätigkeit und seiner Ablehnung jeglicher Verantwortung für das landeseigene Unternehmen ein klares Versagen des Aufsichtsrats. Enorme Kostensteigerungen haben auch die Geschäftsführer Amann und Mehdorn hinterlassen.

Der Untersuchungsausschuss wird sich in den nächsten Sitzungen mit den BER-Kostenexplosionen und -Finanzen befassen. Dabei muss herausgearbeitet werden, welche Kostensteigerungen aufgrund von Verfehlungen bis zur Absage der BER-Eröffnung resultieren und welche durch Missmanagement bzw. Projektkorrekturen danach entstanden sind.

Wir beantragen deshalb, den Untersuchungsauftrag um folgende Fragen zu
ergänzen (Drucksache 17/2428):

1) Welche Tatsachen führten seit 2012 bis zum hiermit beantragten
Plenarbeschluss, in welcher jeweiligen Höhe, zum zusätzlichen
Finanzbedarf/Beihilfebedarf von 3,4 Mrd. Euro im Zusammenhang mit dem Bau
des BER?
2) Welche Gründe führten zu der Entscheidung, dass diese Summe durch die
Gesellschafter des BER zugeführt werden muss und nicht über weitere
Kredite finanziert werden kann?
3) Auf welcher Grundlage hinsichtlich der erforderlichen Finanzbedarfe wurde
das Notifizierungs- bzw. Pränotifizierungsverfahren eingeleitet? Welche
Unterlagen wurden bei der EU eingereicht?“

 

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