07.09.15

Am Donnerstag wird „Berlin hilft den Flüchtlingen: Für ein menschliches, weltoffenes und demokratisches Berlin.“ das Thema der Aktuellen Stunde im Plenum.

Hierzu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Seit Wochen erleben wir, dass in Berlin ehrenamtliche Helfer und Helferinnen durch ihr unermütliches Engagement dafür sorgen, dass Flüchtlinge in Berlin wenigstens mit dem Allernötigsten versorgt werden. Sie übernehmen damit Aufgaben, an denen der Senat kläglich gescheitert ist.
Dieses Versagen ist durch nichts zu rechtfertigen. Das Märchen von der nichtvorhersehbaren Krise, das vom Senat immer wieder bemüht wird, wäre lächerlich, wenn nicht so viele Menschen so fundamental darunter leiden müssten.

Gleichzeitig feiert sich der Senat dafür, Menschen, die eine wochen-, teilweise sogar monatelange Flucht hinter sich haben, bei Temperaturen unter 10 Grad in Zelten unterzubringen. Bis zu zehn Personen werden in einem Zelt auf Pritschen ohne Heizung untergebracht. Eine Sozialbetreuung der zum Teil schwer traumatisierten Menschen findet derzeit so gut wie nicht statt. Die Erstregistrierung der nach Berlin ankommenden Geflüchteten verläuft nach wie vor viel zu schleppend. Von der rechtswidrigen Praxis, wertlose Hostelgutscheine auszugeben und damit die Menschen direkt in die Obdachlosigkeit zu schicken, hat der Senat nach wie vor nicht Abstand genommen.

So lange menschenwürdige Standards nicht vom ersten Tag an für alle Geflüchteten umgesetzt werden, gibt es für die Politik keinerlei Grund, sich auf die Schultern zu klopfen.
Ein wirklich menschliches, weltoffenes und demokratisches Berlin begreift, dass Flüchtlinge eine Chance für unsere Gesellschaft sind und keine Krise, die es zu bewältigen gilt.“

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