Haushalt Berlin

Berliner Doppelhaushalt Opposition: Das ist ein Wahlkampfhaushalt

In dieser Woche beginnen die Haushaltsberatungen. Der Finanzsenator will 1,3 Milliarden Euro mehr ausgeben. Nicht allen gefällt das.

[…] Gespannt erwartet die Opposition die Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017. Grüne, Linke und Piraten wollen die Finanzaufstellungen der einzelnen Fachressorts kritisch auf Kürzungen oder Steigerungen bewerten. In einem ist sich die Opposition schon jetzt einig. „Das ist ein Wahlkampfhaushalt“, sagen die Haushälter Clara Herrmann (Grüne), Manuela Schmidt (Linke) und Heiko Herberg (Piraten). […]

Erschienen in Tagesspiegel Link

Tag der offenen Tür im Abgeordnetenhaus

Sorgen der Bürger – Tag der offenen Tür im Abgeordnetenhaus

Beim Tag der offenen Tür im Abgeordnetenhaus stand das Thema Flüchtlinge im Mittelpunkt

[…]  „Wir wissen es nicht.“ Der Fraktionschef der Piraten, Martin Delius zeigte sich angesichts der Lage in den Krisenregionen der Welt sicher: „Es kommen mehr, es werden nicht weniger Flüchtlinge werden.“ […]

[…]  So weit in die Zukunft wollte Pirat Martin Delius gar nicht schauen. „Die Flüchtlingshelfer bereichern das Leben in den Kiezen, weil sich die Menschen über diese ehrenamtliche Arbeit wirklich kennen lernen“, so der Pirat. Und Saleh stimmte zu: „Wir brauchen in den Medien Bilder von denen, die helfen, nicht Bilder von denen, die hetzen und Hass säen.“ […]

Erschienen in Morgenpost Link

Freies WLAN

Freies WLAN bei der BVG

Untenrum flutscht es schon

Über der Erde wird es vor 2016 kein öffentliches Netz geben – die BVG ist da weiter: Zurzeit kann man schon im U-Bahnhof Osloer Straße schnell und gratis surfen.

[…] Auch auf eine parlamentarische Anfrage der Piraten hin verrieten die Verkehrsbetriebe kaum mehr Einzelheiten. Immerhin aber die Kosten – und die sind beträchtlich: 308.800 Euro habe die Infrastruktur gekostet, teilt die BVG mit; für den Betrieb würden weitere 30.000 Euro benötigt. Laut Markus Falkner enthält der hohe Sockelbetrag einmalige Kosten, die später nicht mehr anfallen würden: „Das wäre nicht in jedem Bahnhof so teuer.“

Piraten-Verkehrsexperte Andreas Baum, der die Anfrage gestellt hatte, ist „überrascht“ von dieser Summe. Dennoch begrüßt er den Vorstoß eines freien WLANs im Untergrund, zumal auf die Abfrage von Nutzerdaten völlig verzichtet werde: „Das finde ich vorbildlich.“ […]

Erschienen in taz Link

Flughafen BER

Flughafenbau wurde schlecht überwacht

[…] So wurden viele der Mängel nicht systematisch erfasst und verarbeitet.«, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piraten). […]

Erschienen in Neues Deutschland Link

BER-Untersuchungsausschuss soll mehr Arbeit erhalten 

Opposition will Flughafen-Finanzierung aufklären

Warum durfte die Flughafengesellschaft mit Steuergeldern in Milliardenhöhe subventioniert werden? Das wollen die Abgeordneten wissen, doch dafür muss das Mandat des Untersuchungsausschusses erweitert werden.

[…] Einen Antrag zur Erweiterung des Untersuchungsauftrags wollen die Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einbringen. […]

Erschienen in Tagesspiegel Link

Flüchtlinge

Herzlich willkommen am Wannsee?

Geplante Unterkunft in Ex-Lungenklinik Heckeshorn soll 500 Flüchtlingen Platz bieten

[…] Neben Heckeshorn kennt der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Fabio Reinhardt, weitere Beispiele für wohl verschleppte Unterbringungsmöglichkeiten. »Mir fallen allein in Friedrichshain-Kreuzberg drei Gebäude ein, die der Bezirk dem Senat angeboten hatte, und von denen es dann hieß, ein Umbau würde zu lange Zeit in Anspruch nehmen«, sagt Reinhardt. […]

Erschienen in Neues Deutschland Link

 

 

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