Telekommunikationsüberwachung

Sanierung von fünf Schießständen kostet 75 Millionen Euro

Senat erhöht die Ausgaben für Polizei und Feuerwehr um 257 Millionen Euro

[…] Massive Kritik der Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten gab es am Vorhaben Henkels, gemeinsam mit Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg ein Zentrum für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) aufzubauen. […]

[…] Und Ex-Pirat Christopher Lauer, kritisierte, dass Henkel Politik über den Haushalt mache. […]

Erschienen in Morgenpost Link

Flughafen BER

Opposition will Untersuchung zum BER-Desaster ausweiten

Parlament soll das Missmanagement seit 2012 untersuchen

[…] „Das Missmanagement der Flughafengesellschaft und ihrer Gesellschafter hat 2012 mit der großen Absage nicht aufgehört, sondern hat sich unvermindert fortgesetzt“, teilten Grüne, Piratenpartei und Linkspartei im Abgeordnetenhaus am Montag mit. […]

Erschienen in Morgenpost Link

Opposition will Kostenexplosion am BER untersuchen

Drei Jahre lang hat der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses das Debakel um den neuen Flughafen BER aufgearbeitet, 50 Zeugen wurden gehört. Doch kurz vor dem Abschluss wollen Grüne, Linke und “’Piraten“‘ den Auftrag des Gremiums ausweiten. Nicht allen gefällt das.

[…] Geht es nach Grünen, Linken und Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, wird der Untersuchungsausschuss zum Berliner Flughafendebakel auch die Kostensteigerungen seit der geplatzten Eröffnung 2012 aufarbeiten. „Das Missmanagement der Flughafengesellschaft und ihrer Gesellschafter hat 2012 mit der großen Absage nicht aufgehört, sondern hat sich unvermindert fortgesetzt“, erklärten die drei Fraktionen am Montag.“ […]

Erschienen in rbb online Link

Flüchtlinge

Die Flüchtlinge und das gelbe Band der Hoffnung

Die Region Berlin-Brandenburg ringt mit dem Ansturm der Asylsuchenden. Eine Entspannung der Situation ist nicht in Sicht.

[…] Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierten am Montag, dass der Senat Flüchtlinge in Zelten unterbringe und sich dafür auch noch feiere. […]

Erschienen in Morgenpost Link

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