09.09.2015

Heute wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt der dazugehörige Haushaltsplan für 2016/2017 in der ersten Lesung beraten.

Dazu sagt Philipp Magalski, Sprecher für Umwelt- und Naturschutz der Piratenfraktion:

„Insgesamt ist der Haushaltsentwurf für den Umwelt- und Naturschutz aus unserer Sicht kein großer Wurf. Der dringend benötigten Unterstützung für die Stadtnatur und den gesteigerten Herausforderungen im Klimaschutz wird der Umwelthaushalt nicht gerecht.
So kommen weder den Berliner Forsten ausreichende Mittel zu, um ihren Personalnotstand zu beheben, noch werden die Ansätze für den integrativen Umweltschutz erhöht. Im Vergleich zu 2015 sinken diese sogar.

Auch bei der Umsetzung der Strategie Stadtlandschaft bleibt der Senat beim Thema Baumbilanz abermals hinter den Erwartungen zurück.
Berlin wird erneut in der Stadtbaumkampagne für Spendenmittel werben müssen, um die teilweise komplett baumfreien Straßen Berlins wieder angemessen bepflanzen zu können.

Es werden somit leider weder Umwelt- und Naturschutz noch der Klimaschutz entscheidend von diesem Haushalt profitieren.“

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