09.09.15

Zur aktuellen Flüchtlingspolitik erklären der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion Martin Delius und der flüchtlingspolitische Sprecher Fabio Reinhardt:

„Die gegenwärtige Flüchtlingssituation stellt die Stadt vor die größte Herausforderung und Chance seit der Wiedervereinigung. Die jahrelange Misswirtschaft unter Senator Czaja hat dazu geführt, dass Berlin in allen Bereichen der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten fast handlungsunfähig geworden ist. Der Regierende Bürgermeister Müller hat verkündet, nun endlich konsequent handeln zu wollen. Damit diese Ankündigung glaubhaft wird, muss sich die Flüchtlingspolitik in dieser Stadt ab sofort radikal ändern.

Die Piratenfraktion fordert, dass jetzt ein Hilfs- und Strukturfonds aufgelegt wird, mit dessen Hilfe sowohl vergangene Missstände beseitigt als auch aktuelle Probleme nachhaltig angegangen werden. Der Fonds ist zentral bei der Senatsverwaltung für Finanzen anzusiedeln, um ressortübergreifend genutzt werden zu können.
Der dringlichste Handlungsbedarf besteht in drei Hauptfeldern: Registrierung und Erstversorgung der ankommenden Flüchtlinge, angemessene Unterbringung und soziale Versorgung.

Registrierung und Erstversorgung:
Nur eine reibungslose Registrierung der ankommenden Flüchtlinge ermöglicht eine zügige Versorgung. Derzeit läuft die Registrierung aber alles andere als reibungslos, wie die Bilder der vergangenen Monate eindrucksvoll gezeigt haben. Geflüchtete warten oft tagelang, um überhaupt im LAGeSo vorsprechen zu können. Grund dafür ist auch, dass die Menschen oftmals vergeblich in den ihnen zugewiesenen Unterkünften auf die vom Senat angekündigten mobilen Registrierungsteams warten. Der Umstand, dass täglich mehrere hundert Menschen nicht registriert werden, führt zu einem immer größeren Stau, der mit dem vorhandenen Personal nicht mehr zu bewältigen ist. In der Konsequenz sind die Geflüchteten ohne jegliche soziale Sicherung. Außerdem kann das Asylverfahren nicht eingeleitet werden.
Die Beschlagnahmung des ehemaligen LBB-Gebäudes war ein erster richtiger Schritt. Ohne ausreichendes Personal wird allerdings auch diese Maßnahme ins Leere laufen.

Unterbringung:
Es wäre unaufrichtig zu behaupten, dass die geschaffenen Notunterkünfte nur Übergangslösungen sind. Vielmehr sollten wir uns darauf einrichten, dass die Menschen über mehrere Monate in Massenunterbringungen wohnen müssen, da die Flüchtlingszahlen auf absehbare Zeit nicht sinken werden. Dementsprechend muss das Niveau auch in den Notunterkünften den aktuellen Standards in der Flüchtlingsunterbringung genügen.
Eine Unterbringung in Zelten und Turnhallen lehnen wir kategorisch ab. Zudem muss der Senat umgehend alle offenen Rechnungen von Betreibern von Flüchtlingsunterkünften und Hostels begleichen, damit die Bereitschaft von Hostelbetreibern steigt, Geflüchtete aufzunehmen.
Ferner muss der steigende Bedarf an Unterkünften kurzfristig über Beschlagnahmungen und Herrichtungen bestehender Gebäude und Wohnungen sowie langfristig auch durch Neubau gedeckt werden. Wir stellen morgen im Parlament einen Antrag, die leer stehenden Wohnungen der Berlinovo dauerhaft an Geflüchtete zu vermieten.
Die Sachmittel, wie etwa Sanitäranlagen, Betten usw., die der Stadt derzeit fehlen, müssen schnellstmöglich akquiriert und langfristig vorgehalten werden.

Soziale Versorgung:
Seit Wochen heißen Berlinerinnen und Berliner Geflüchtete willkommen und unterstützen sie unermüdlich. Der Senat darf sich allerdings nicht darauf verlassen, dass die Freiwilligen dauerhaft staatliche Aufgaben übernehmen. Vertreterinnen und Vertreter von Freiwilligen müssen einen festen Platz im Koordinierungsstab haben und für ihre Arbeit finanziell entschädigt werden.
Die Ankunft von mehr Neu-Berlinerinnen und -Berlinern bedeutet auch einen Mehrbedarf z. B. an Kitaplätzen, Sozialarbeitern, Integrationsklassen sowie verschiedenen Beratungsangeboten. Dieser Bedarf muss sich im Hilfs- und Strukturfonds widerspiegeln.

Wir sind davon überzeugt, dass wir die aktuelle Situation nur durch entschlossenes Handeln und durch den Einsatz hoher finanzieller Ressourcen zum Positiven wenden können. Wir gehen davon aus, dass für unsere Forderungen zusätzliche Aufwendungen im hohen dreistelligen Millionenbereich erforderlich sind. Aus diesem Grund ist der Landeshaushalt 2016/17, so wie er derzeit vom Parlament diskutiert wird, obsolet. Genauere Zahlen müssen die Haushaltsberatungen liefern. Selbstverständlich muss sich der Bund substanziell an der Finanzierung des Fonds beteiligen.

Das derzeitige Wachstum der Stadt ist eine gesamtstädtische Aufgabe. Wir sollten sie als Chance begreifen.“

 

Ein Kommentar

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    […] Aktuelle Stunde: Thema der Aktuellen Stunde wird auf einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen „Berlin hilft den Flüchtlingen: Für ein menschliches, weltoffenes und demokratisches Berlin“ sein. Hierzu erhielten Sie heute bereits eine Pressemitteilung: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2015/09/09/piratenfraktion-fordert-hilfs-und-strukturfonds-fue… […]

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