09.09.2015

Heute wurde im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien der dazugehörige Haushaltsplan für 2016/2017 in der ersten Runde beraten. Wichtigste Titel des Haushalts sind unter anderem das Medienboard und das Musicboard.

Dazu sagt Simon Weiß, medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Senat widmet unter Böhning und Renner im großen Stil Kulturförderung zur Wirtschaftsförderung um. So werden Mittel zur Förderung der Unterhaltungsmusik, wie die Tourneeförderung, einfach dem Kulturhaushalt entnommen und unter die Verwaltung des Chefs der Senatskanzlei gestellt. Dies wird nebulös mit der Förderung von Festivals begründet. Die verstärkte Förderung von Musikfestivals halten wir jedoch nicht für nötig, da diese kommerziell erfolgreich arbeiten und ohnehin zahlreich in Berlin vertreten sind. Auch bei den Verwaltungskosten des Musicboards sind wir skeptisch, da der Ansatz von 250.000 Euro in den letzten Jahren zulasten der Förderung immer deutlich überschritten wurde.

Beim Medienboard ist ebenfalls Skepsis angezeigt. So sollen drei Millionen Euro Einnahmen aus der Versteigerung von digitalen Funkfrequenzen in einen gesonderten Topf fließen, der sich der „Digitalisierung“ widmen soll. Ein Konzept hierfür bleibt der Senat jedoch schuldig. Abgesehen davon, dass etliche Fragen offen bleiben dazu, wie der Senat mit drei Millionen Euro stadtweit freies WLAN organisieren will, brauchen wir deutlich mehr Informationen dazu, wie diese Gelder institutionell überhaupt verankert sind.

Der Senat hat es wieder einmal verpasst, den Haushalt strategisch klug und umsichtig aufzustellen und wirft stattdessen mit Stichwörtern um sich, die er nicht mit Substanz zu untersetzen vermag. Das kann die Piratenfraktion so nicht mittragen.“

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