Aktuelle Stunde:
Thema der Aktuellen Stunde wird auf einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen „Berlin hilft den Flüchtlingen: Für ein menschliches, weltoffenes und demokratisches Berlin“ sein.
Hierzu erhielten Sie heute bereits eine Pressemitteilung: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2015/09/09/piratenfraktion-fordert-hilfs-und-strukturfonds-fuer-gefluechtete-martin-deliusfabio-reinhardt/

Zur Aktuellen Stunde spricht der Fraktionsvorsitzende Martin Delius.

„Wohnungen für Geflüchtete sichern – berlinovo in die Pflicht nehmen“ (Drs. 17/2438)
Redner: Martin Delius:
„Wir sollten uns darauf einrichten, dass die Flüchtlingszahlen auf absehbare Zeit nicht sinken werden. Der Senat wird daher aufgefordert, gegenüber der berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH durchzusetzen, dringend benötigten Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen.“

Priorität der Piratenfraktion:
Die Priorität der Piratenfraktion wird die Besprechung der Mitteilung zur Kenntnisnahme „Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen – Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle“ (Drs 17/1700 und 17/1975) sein.
Redner: Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Funkzellenabfragen (FZA) stellen einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar. Der auf unseren Antrag zurückzuführende Bericht sollte erstmals eine Grundlage schaffen, um darüber zu diskutieren, ob die FZA ein taugliches Ermittlungsinstrument sein kann. Der vorgelegte Bericht wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. Das Abgeordnetenhaus wird weder qualitativ noch quantitativ über Ausmaß und Nutzung der den Behörden zur Verfügung stehenden Überwachungsmaßnahmen informiert.“

Antrag der Piratenfraktion:

„Keine Vetternwirtschaft auf dem Rücken der Geflüchteten“ (Drs. 17/1937)
Redner: Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Wir weisen schon seit Jahren auf die höchst dubiosen Geschäftspraktiken mancher privater Heimbetreiber hin. Die beiden wirtschaftlich miteinander verwobenen privaten Betreiberfirmen PeWoBe und GIERSO Boardinghaus GmbH sind in der Vergangenheit dadurch aufgefallen, dass sie nachweislich Standards zulasten der Heimbewohner*innen unterlaufen, nur unzureichend Personal einsetzen und versuchen, Kritiker*innen der Missstände in ihren Heimen mundtot zu machen. Diese Zustände müssen endlich lückenlos aufgeklärt werden.“

Ohne Beratung:

„Eltern behinderter Kinder unterstützen. Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für bürokratische Fragen“ (Drs. 17/2366)
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2015/07/15/lotsendienst-statt-behoerden-wirrwarr-eltern-behinderter-kinder-unterstuetzen/

„Professionelle und angemessen honorierte Übersetzungs- und Dolmetschleistungen für die Wahrung der Rechte nicht Deutsch sprechender Personen“ (Drs. 17/2367)

„Zweite Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 1. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)“
(Drs. 17/2428)
Vertagt:

„Fahrradbeauftragte/-r für Berlin – Radverkehrsförderung neu organisieren“ (Drs. 17/2365)

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.