15.09.2015

Der Rechtsausschuss wird sich in seiner morgigen Sitzung mit dem Bericht zur Funkzellenabfrage beschäftigen. Um Nutzen und Umfang der nicht individualisierten Funkzellenabfrage nachvollziehen zu können, wurde im November 2014 in einem Parlamentsbeschluss ein Bericht bei der Justizverwaltung angefordert und es wurden verschiedene Erhebungskriterien für den Bericht festgeschrieben. Der Bericht wurde dem Abgeordnetenhaus erst nach Ablauf der Berichtsfrist mit mehrwöchiger Verspätung zugestellt und enthielt von den zehn beschlossenen Kriterien (unter anderem Umfang, Häufigkeit, Nutzen) lediglich die Anzahl der Verfahren und den jeweils zugrundeliegenden Straftatbestand.

Dazu sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Ich erwarte vom zuständigen Justizsenator Thomas Heilmann, dass er sich endlich vor dem Parlament rechtfertigt, warum sein Haus einen einstimmigen Beschluss des Abgeordnetenhauses nicht umgesetzt hat. Ein Beschluss des Parlaments ist ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung, diesem Auftrag ist die Justizverwaltung nicht nachgekommen.
Mit dem Bericht in seiner jetzigen Form ist eine qualitative Gesamtbetrachtung der Funkzellenabfrage nicht möglich. Die Frage, ob die Funkzellenabfrage – wie vom Justizsenator immer wieder öffentlichkeitswirksam behauptet – wirklich ein effektives Ermittlungsinstrument ist, lässt sich aufgrund der fehlenden Statistik überhaupt nicht beantworten.

Daher erwarte ich von Thomas Heilmann, dass er von seinem Weisungsrecht Gebrauch macht und unverzüglich und wie vom Abgeordnetenhaus beschlossen, ein umfassender Bericht über die durchgeführten nicht individualisierten Funkzellenabfragen erstellt wird.“

 

Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung

Mittwoch, 16.09.2015 um 15:30 Uhr

AGH, Raum 304

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