17.09.2015

In der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses ging es zum wiederholten Mal um den Bericht zu nicht individualisierten Funkzellenabfragen. Um Nutzen und Umfang der nicht individualisierten Funkzellenabfrage nachvollziehen zu können, wurde im November 2014 in einem Parlamentsbeschluss ein Bericht bei der Justizverwaltung angefordert und es wurden verschiedene Erhebungskriterien für den Bericht festgeschrieben. Der Bericht wurde dem Abgeordnetenhaus erst nach Ablauf der Berichtsfrist mit mehrwöchiger Verspätung zugestellt und enthielt von den zehn beschlossenen Kriterien (unter anderem Umfang, Häufigkeit, Nutzen) lediglich die Anzahl der Verfahren und den jeweils zugrundeliegenden Straftatbestand.

Dazu sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Justizsenator Heilmann hat seine Verwaltung absolut nicht im Griff. Er legt dem Parlament einen Bericht zur Funkzellenabfrage vor, von dem er in der gestrigen Sitzung selbst erklärte, dass dieser völlig unzureichend sei und keinerlei Aussagekraft besitzt. Damit bestätigt er, was wir von Anfang an sagen: Der Bericht ist komplett nutzlos.

Obwohl Heilmann ein Versagen seiner Verwaltung eingestanden hat, zieht der Justizsenator keinerlei Konsequenzen. Statt die Mitteilung zur Kenntnisnahme zurück zu ziehen und endlich den Bericht in seiner geforderten Form zu erstellen, will der Senator die ganze Sache lieber auf sich beruhen lassen. Dies legt nicht nur sein fragwürdiges Verständnis von parlamentarischer Kontrolle offen, sondern macht diese für das Parlament auch unmöglich.

Das können und werden wir nicht akzeptieren. Die nicht individualisierte Funkzellenabfrage ist ein massiver Grundrechtseingriff, der viele Berliner und Berlinerinnen betrifft. Das Parlament hat einstimmig beschlossen, über den Nutzen und Umfang umfassend informiert zu werden. Der vorgelegte Bericht ist und bleibt eine Frechheit, daran ändert auch das Eingeständnis von Thomas Heilmann nichts.
Wir fordern, dass der parlamentarische Beschluss endlich umgesetzt wird. Notfalls lassen wir über den Hauptausschuss der Justizverwaltung die Mittel sperren, bis der Bericht da ist.

Es kann nicht sein, dass die Justizverwaltung dem Parlament weiter auf der Nase rumtanzt und damit die parlamentarische Kontrolle der Funkzellenabfrage massiv verhindert.“

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