Grüne+Linke+Piraten

21.09.2015

Die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek (Bündnis 90/Die
Grünen), Udo Wolf (DIE LINKE) und Martin Delius (Piraten) erklären:

„Die Opposition meldet das Thema „Mieter schützen, Wohnungsbau nachhaltig
und sozial ausrichten. Wie weiter nach dem Mietenkompromiss?“ für
Donnerstag zur Aktuellen Stunde an.

Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum bewegt die Menschen in unserer Stadt. Es
ist ein Erfolg, dass sich der Senat auf Druck des Mieten-Volksbegehrens
endlich bewegt hat und eine Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung
avisiert. Der erzielte Kompromiss ist ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung. Allerdings löst es nicht alle Probleme auf dem Berliner
Wohnungsmarkt.

Einige Elemente des Gesetzes, wie die Senkung der Mietbelastung im sozialen
Wohnungsbau, die inhaltliche Ausrichtung der städtischen
Wohnungsbaugesellschaften, die Mieterbeteiligung sowie die Bildung eines
Wohnraumförderfonds, sind echte Fortschritte in der wohnungspolitischen
Debatte. Andere Bestandteile des Kompromiss-Gesetzes greifen zu kurz. Wir
wollen die Eigentümer an den Kosten der Mietsenkung beteiligen und für alle
Sozialmieter eine soziale Richtsatzmiete einführen.

Die Wohnraumförderung muss nachhaltig und langfristig gedacht werden.
Berlins Wohnungsmarkt steht dabei vor großen Herausforderungen. Kurzfristige
Billig-Lösungen können die Stadt in Zukunft teuer zu stehen kommen.“

 

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