Flughafen BER

„Nichts ist undenkbar“

Der Piratenpolitiker Martin Delius, Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses, hält den BER für gescheitert und fordert einen Plan B.

Martin Delius im Interview

Erschienen in Tagesspiegel Link

Schwer unter der Decke zu halten | Informationspolitik der Flughafengesellschaft zum überlasteten Terminaldach zweifelhaft

In Expertenkreisen war das Problem zu schwerer Ventilatoren im Terminal des Flughafens BER seit 2014 bekannt. Doch der Aufsichtsrat wurde offenbar erst spät und mangelhaft in Kenntnis gesetzt.

[…] Erste Anzeichen für ein Statikproblem im Deckenbereich des BER-Terminals gab es wohl bereits im Dezember 2014. Der Piraten-Abgeordnete und Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius, hatte am 11. Dezember 2014 eine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt und wollte wissen: »Trifft es zu, dass in Bereichen des Terminals des Flughafens Berlin Brandenburg zu hohe Deckenlasten festgestellt wurden?« und: »Welche Maßnahmen wurden nach der Feststellung zu hoher Deckenlasten in welchen Bereichen ergriffen?«.

Die nüchternen Antworten: »Nach Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) wurden in keinem Bereich des Terminals des Flughafens zu hohe Deckenlasten festgestellt.« Auch die Nachfrage zu Konsequenzen aus einer möglicherweise überlasteten Deckenkonstruktion wies der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zurück: »Nach Angaben der FBB waren Maßnahmen wegen zu hoher Deckenlasten nicht erforderlich.« Delius kommentiert jetzt die damalige Reaktion des Senats im Netz: »Ich glaube sofort, dass die FBB damals keine zu hohen Deckenlasten festgestellt hat. Sie haben einfach nicht nachgeschaut.« […]

Erschienen in Neues Deutschland Link

SALAMI-TAKTIK AM BER | Warum gibt’s die Wahrheit nur scheibchenweise?

Nur genau das zugeben, was nicht mehr zu leugnen ist. Mit dieser Salami-Taktik versuchen Verantwortliche seit Jahren, Pannen beim BER zu vertuschen. Warum gibt es die Wahrheit nur scheibchenweise?

[…] Auf Anfrage von Pirat Martin Delius (31), Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses, antwortete Müller im Dezember 2014: „Nach Angaben der Flughafengesellschaft wurden in keinem Bereich des Terminals des Flughafens Berlin Brandenburg zu hohe Deckenlasten festgestellt.“ […]

Erschienen in Bild Link

Kein Witz! Am Freitag geht es beim BER wirklich um alles

Am BER ruhen alle Arbeiten, der Regierende Müller fordert Aufklärung. Staatsanwaltschaft prüft Vorermittlungen. Teilprojektmanager wegen Betrugsverdacht entlassen.

[…] Der Regierende Müller übte am Dienstag Selbstkritik. Im Dezember 2014 hatte er auf Anfrage des Piraten-Abgeordneten Martin Delius (31) eine zu hohe Deckenbelastung noch ausgeschlossen – auf Grundlage von Informationen der Flughäfen. Müller: “Das war nicht doll, was da passiert ist.”

In Zukunft sollen Anfragen von Parlamentariern genauer hinterfragt werden, so Müller. “Es muss Prüfschritte geben, auf welcher Grundlage Auskünfte erteilt werden.” Delius selbst nimmt die Angelegenheit mit Humor. Sein Rat: “Der Senat sollte von Abgeordneten lernen, wenn sie Fragen stellen. Es könnte ja doch mal was dran sein.” […]

[…] Martin Delius (31, Pirat), Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses, auf seiner Homepage: „Was soll man dazu noch sagen, wenn man sich drei Jahre mit diesem Schrotthaufen von Flughafen beschäftigt?“ […]

Erschienen in BZ Link

Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Baugefährdung

Nach dem Baupfusch und dem Baustopp will die Justiz nun Licht ins Dunkel um das BER-Dach bringen. Freiheitsstrafen sind möglich

[…] Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte sich am Dienstag verärgert über die offenkundig falsche Antwort, die er dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piraten), im Dezember 2014 gegeben hatte. Müller hatte geschrieben, es gebe keine Probleme mit der Deckenlast. „Das ist nicht so doll, was da passiert ist“, sagte er nach der Senatssitzung im Roten Rathaus. Wie in solchen Fällen üblich, habe er die Geschäftsführung um eine Beantwortung der Frage gebeten. „Kein Politiker kann das selbst direkt beantworten“, so Müller. Dass die sehr kurze und eindeutige Auskunft veraltet war, wusste er nicht. „Ich erwarte künftig, dass es in der Flughafengesellschaft interne Kontrollen gibt, die überprüfen, ob die Antwort auch den aktuellen Stand wiedergibt.“ Er achte die Fragerechte der Abgeordneten. Delius ärgerte sich über den Umgang mit Hinweisen auf Baupfusch. Er stelle solche Frage ja nicht zum Spaß, sagte der Piraten-Politiker. […]

Erschienen in Morgenpost Link

Koste es, was es wolle

[…] Martin Delius hofft inzwischen, dass genau dies nicht gelingt, dass es eben kein einfaches „Weiter so“ auf der Baustelle geben wird. Denn der Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus ist sicher, dass die lange unentdeckten Statikprobleme am Terminaldach nicht die letzte Zeitbombe sind, die am BER schlummert. Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum BER-Debakel im Landesparlament widmet er sich seit Jahren den Versäumnissen der Flughafengesellschaft und müht sich, Licht ins Planungs- und Kontrollchaos auf der Baustelle zu bringen. Ohne eine komplett neue Struktur der Flughafengesellschaft, der sogar ihr Ex-Chef Hartmut Mehdorn die Fähigkeiten eines Bauherren abgesprochen hatte, werde es „immer wieder vorkommen, dass Fehler der Vergangenheit viel zu spät auffallen“, sagte Delius der Berliner Morgenpost: „Niemand kann garantieren, dass es nicht wieder passiert, selbst wenn es mit der Decke glimpflich ausgeht.“

Er fordert vom Senat und den anderen BER-Gesellschaften Brandenburg und Bund dringend einen Plan B für den Airport, ein Alternativszenario. Da müsse es auch darum gehen, die inzwischen für rund fünf Milliarden Euro in Schönefeld entstandenen Gebäude und Infrastrukturen abzuschreiben „Es ist Angstmacherei, dass die Leute ohne den BER hier nicht mehr herfliegen können“, sagt Delius. Man könne sich auf die Suche nach einem wirklich geeigneten Standort für einen Großflughafen in Ostdeutschland machen. Für den Übergang ließe sich für Billigflieger das eine Stunde entfernte Leipzig in Sachsen nutzen. Das Projekt eines neuen Großflughafens müsse der Bund federführend angehen, fordert der Fraktionsvorsitzende, der nach den Wahlen 2016 nicht mehr in die Landespolitik zurückkehren will. Das Problem sei, dass die Landesparlamente nicht den Mut hätten, aus dem verfahrenen Projekt auszusteigen. „Die Landesparlamente unterliegen der Erpressung der schon finanzierten Summen. Sie können sich nur leisten noch mehr Geld reinzustecken“, beschreibt Delius die Krux. Dabei werde der BER den Flugverkehr auf die Dauer nicht stemmen können, werde zudem dauerhaft auf staatliche Finanzspritzen angewiesen sein. Dass sieht auch Flughafenexperte Faulenbach so. Zu spät, zu klein, zu teuer, lautet das Fazit seines Gutachtens, das er 2013 im Auftrag der Brandenburger CDU zum BER vorlegte. […]

[…] Delius ist nicht der Einzige, der einen Ausstieg aus dem BER-Projekt fordert. […]

Erschienen in Morgenpost Link

Flüchtlinge

Neuer Flüchtlingskoordinator für Berlin

Der frühere Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch (SPD) ist am Dienstag offiziell als neuer Staatssekretär für Flüchtlingsfragen vorgestellt worden. Glietsch ist direkt dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) unterstellt.

Fabio Reinhardt im Interview

Erschienen in rbb online Link

Bundeswehr-Soldaten registrieren Flüchtlinge im Lageso

Zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs in Berlin rückt ab Mittwoch die Bundeswehr an. „Ab morgen werden die ersten 15 Soldaten der Bundeswehr bei der Registrierung von Flüchtlingen im Lageso in Berlin unterstützen“, teilte die Senatssozialverwaltung mit.

[…] Der Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer sagte: „Es ist ja schön, wenn den Menschen nun so geholfen wird. Aber etwas unverständlich ist es schon, wenn sich mehr als hundert Verwaltungsmitarbeiter freiwillig gemeldet haben und andere abgeordnet werden könnten und nun doch die Bundeswehr ran muss.“ Letztlich gehe es um die Berliner Verwaltung, die überfordert sei. […]

Erschienen in Berliner Zeitung Link

Flüchtlinge werfen Steine auf Sicherheitsleute

Die Stimmung ist gereizt – Tag für Tag drängen sich vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) mehrere hundert Flüchtlinge. Sie warten auf ihre Registrierung, doch oft werden schon mittags keine Wartenummern mehr ausgegeben. Am Dienstag nun eskalierte die Situation. Wie Augenzeugen berichten, sollen dabei auch Steine geflogen sein.

[…] Der Piraten-Politiker Christopher Lauer kritisierte den Einsatz. Schließlich hätten sich mehr als hundert Verwaltungsmitarbeiter freiwillig gemeldet. Weitere könnten abgeordnet werden. […]

Erschienen in rbb online Link

Bundeswehr hilft: Soldaten registrieren Flüchtlinge in Berlin

Zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs in Berlin rückt ab Mittwoch die Bundeswehr an.

[…] Der Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer sagte: «Es ist ja schön, wenn den Menschen nun so geholfen wird. Aber etwas unverständlich ist es schon, wenn sich mehr als hundert Verwaltungsmitarbeiter freiwillig gemeldet haben und andere abgeordnet werden könnten und nun doch die Bundeswehr ran muss.» Letztlich gehe es um die Berliner Verwaltung, die überfordert sei. […]

Erschienen in Berlin Online Link

 

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.