Aktuelle Stunde:
In der Aktuellen Stunde beschäftigt sich das Parlament auf Wunsch der Opposition mit dem Thema: „Mieter schützen, Wohnungsbau nachhaltig und sozial ausrichten. Wie weiter nach dem Mietenkompromiss?“ in Verbindung mit dem „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ (Drs. 17/2464).

Redner: Oliver Höfinghoff, wohnungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion

Zum Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten wird Simon Weiß, der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, reden.

Priorität der Piratenfraktion:

„Fahrradbeauftragte/-r für Berlin – Radverkehrsförderung neu organisieren“ (Drs.17/2365)

Redner: Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion
„Die Probleme, mit denen Radfahrende tagtäglich konfrontiert werden, nehmen nicht ab, sondern zu. Der Senat muss auf diese Entwicklung endlich angemessen reagieren. Das Thema Radverkehr muss sowohl in den Bezirken als auch auf Senatsebene als ein eigenes Ressort innerhalb der Verkehrspolitik verankert werden. In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt soll ein Radfahrbüro eingesetzt werden, mit einer bzw. einem Fahrradbeauftragten für Berlin als hauptamtliche*r Leiter*in mit eigenem Budget und eigenen Mitarbeiter*innen.“

 

Zur Beratung angemeldet:

„Keine Vetternwirtschaft auf dem Rücken der Geflüchteten“ (Drs. 17/1937)
Redner: Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion
„Wir weisen schon seit Jahren auf die höchst dubiosen Geschäftspraktiken mancher privater Heimbetreiber hin. Die beiden privaten Betreiberfirmen PeWoBe und GIERSO Boardinghaus GmbH sind in der Vergangenheit dadurch aufgefallen, dass sie nachweislich Standards zulasten der Heimbewohner*innen unterlaufen, Personal nicht im vereinbarten Umfang einsetzen und versuchen, Kritiker*innen der Missstände in ihren Heimen mundtot zu machen. Diese Missstände wurden auch vom Wirtschaftsprüfbericht bekräftigt. Der Senat blieb bislang jedoch völlig untätig, der angekündigte ‚Paradigmenwechsel‘ ist ausgeblieben.“

„Wohnungen für Geflüchtete sichern – berlinovo in die Pflicht nehmen“ (Drs. 17/2438}

Redner: Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion
„Wir sollten uns darauf einrichten, dass die Flüchtlingszahlen auf absehbare Zeit nicht sinken werden. Statt in menschenunwürdigen Massenunterkünften müssen Geflüchtete langfristig in Wohnungen untergebracht werden. Der Senat wird daher aufgefordert, gegenüber der berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH durchzusetzen, dringend benötigten Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen.“

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