29.09.2015

In der Zweiten Lesung des Haushalts 2016/17 im Kulturausschuss brachte die Piratenfraktion diverse Änderungsanträge ein, um die Situation der Arbeitsbedingungen der Künstlerinnen und Künstler der Freien Szene zu verbessern. 

Dazu sagt Philipp Magalski, kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Ohne Begründung wurden sowohl unsere Anträge für mehr Arbeits- und Recherchestipendien als auch für die Einrichtung von 200 dringend benötigten Zeitstipendien von den Koalitionsfraktionen weggestimmt. 

Unser Vorschlag, die Stärkung der kulturellen Bildung bei Kindern und Jugendlichen im entsprechenden Projektfonds mit 2 Mio. Euro aufzustocken, wurde ebenso abgelehnt, wie die angemessene Ausstattung des Titels ‚Zuschüsse für besondere kulturelle, touristische und sportbezogene Projekte‘ aus der Übernachtungssteuer (CityTax).

Das Thema Digitalisierung, das wir mit einem entsprechenden Antrag zur Finanzierung von Dokumentationen der darstellenden Künste unterstützen wollten, scheint für die regierende Koalition nur interessant, wenn es von ihrem vermeintlich neuen Lieblings-Projekt ‚Volksbühne plus‘ kommt.

Koalition und Senat bleiben ihrer Linie treu, Leuchtturmprojekte mit Geld zu überschütten, während etwa Kinder- und Jugendtheater und die freie Szene weiterhin ums Überleben kämpfen müssen. 

Besonders bitter für das vielfältige Kulturleben unserer Stadt ist die Ablehnung unseres Antrags auf die weitere Förderung des Jüdischen Theaters. Dies geschah ebenso im Handstreich wie das Verwehren von Haushaltsmitteln für einen Graffiti-Beauftragten.

Das lässt für mich nur einen Schluss zu: SPD und CDU gebärden sich gern als Versteher und Förderer freischaffender Künstlerinnen und Künstler, wenn es aber darum geht, die Karten auf den Tisch zu legen, sind ihnen die prekären Arbeitsbedingungen, die in der Freien Szene an der Tagesordnung sind, egal.“

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