02.10.2015

In der Sitzung des Innenausschusses am Montag findet die Zweite Lesung des Haushaltes statt. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen wollte die Innenverwaltung kurzfristig eine Woche länger Zeit zur Beantwortung der Berichtsaufträge haben und hat selbst diese Frist nicht eingehalten, sodass den Mitarbeiterinnen nur wenig Zeit für die Änderungsanträge blieb.
Die Piratenfraktion bringt mehrere Änderungsanträge zum geplanten Doppelhaushalt 2016/17 ein: Neben der Sperrung der eingestellten Mittel für den „IMSI-Catcher“ und der Streichung der Mittel für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung sowie der Kündigung des Wartungsvertrages der Software für den sogenannten Staatstrojaner, welcher aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Grundlage nicht genutzt werden kann, fordert die Piratenfraktion auch die Mittel für die Dienstreisen von Innensenator Frank Henkel komplett zu sperren.

Dazu sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Wir sind das Verhalten der Innenverwaltung langsam wirklich leid. Seit Jahren werden Schriftliche Anfragen unzureichend, falsch oder gar nicht beantwortet sowie mit dem lapidaren Hinweis ‚wird statistisch nicht erfasst‘ versehen. Sei es bei der Frage nach der Anzahl der Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen oder bei der Anzahl der eingesetzten ‚Stillen SMS‘. Das Parlament kann aufgrund der unbeantworteten Anfragen seiner Kontrollpflicht nicht angemessen nachkommen. Die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle sind durch die Antwortpraxis der Innenverwaltung erheblich eingeschränkt. Auch wiederholte Anfragen in bestimmten Themenbereichen änderten nichts an dieser Verwaltungspraxis.

Es ist nicht die Aufgabe von Frank Henkel, weiter am Rekord des Senators mit den meisten Dienstreisen zu arbeiten, sondern die Innenverwaltung endlich so aufzustellen, dass die Abgeordneten ihr Fragerecht so umfassend wie möglich ausüben können. Statt in der Weltgeschichte rumzureisen, muss der Innensenator jetzt seine Verwaltung auf Vordermann bringen und funktionierende Kontrollstrukturen schaffen. Dafür ist seine Anwesenheit in Berlin dringend erforderlich.
Wir fordern deshalb, dass die eingestellten Mittel für Dienstreisen des Innensenators so lange gesperrt werden, bis die ihm unterstellten Behörden ein funktionierendes Statistikwesen eingeführt haben und dem Parlament die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen.“

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