Doppelhaushalt 2016/2017

Feuerwehr und Polizei werden künftig gemeinsam gesteuert

Im Jahr 2018 soll der erste Spatenstich getan werden, dann entsteht ein Neubau für die geplante gemeinsame Leitstelle der Berliner Feuerwehr und der Polizei. Diesen Plan verfolgt Innensenator Henkel (CDU) weiter – trotz scharfer Kritik der Grünen, die mehr Geld für den Feuerwehr-Rettungsdienst fordern.

[…] Die Piraten hatten vor der Sitzung gefordert, die Mittel für Dienstreisen von Innensenator Frank Henkel (CDU) zu sperren. Es sei nicht Aufgabe des Senators, am Rekord der meisten Dienstreisen zu arbeiten, sagte der Pirat Christopher Lauer. Vielmehr solle Henkel seine Verwaltung „auf Vordermann bringen“. Antworten auf parlamentarische Anfragen seien oft unzureichend, falsch oder blieben aus. […]

Erschienen in rbb online Link

Wer rettet Berlins Lebensretter?

[…] Christopher Lauer (Piraten) fordert, Dienstreisen von Innensenator Frank Henkel (CDU) zu streichen. Es sei nicht seine Aufgabe des Senators, am Rekord mit den meisten Reisen zu arbeiten. […]

Erschienen in Berliner Kurier Link

Innenausschuss berät über Finanzen für Polizei und Feuerwehr

[…] Für die Piraten-Fraktion forderte Oppositionspolitiker Christopher Lauer, im Haushalt die Mittel für Dienstreisen von Innensenator Frank Henkel (CDU) zu sperren. Es sei nicht seine Aufgabe, weiter am Rekord des Senators mit den meisten Dienstreisen zu arbeiten. Vielmehr sollte er seine Verwaltung auf Vordermann bringen. Antworten auf parlamentarische Anfragen seien oft unzureichend, falsch oder blieben aus. […]

Erschienen in Berliner Zeitung Link

LAGeSo

Systematischer Betrug durch Lageso-Sicherheitsleute?

Bereits am Montag hat die Abendschau über Vorwürfe gegen das Sicherheitspersonal vor dem LaGeSo berichtet. Sicherheitsmänner sollen dort Schmiergelder verlangen, um Flüchtlinge in der Schlange zu bevorzugen. Offenbar sind die Zustände noch schlimmer als bisher bekannt. Augenzeugen berichten von systematischem Betrug und großer Einschüchterung durch Sicherheitsleute.

Fabio Reinhardt im Interview

Erschienen in rbb online Link

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