Aktuelle Stunde:

In der Aktuellen Stunde beschäftigt sich das Parlament mit dem Thema: „Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung statt Willkommenskultur – mit Heilmann, Henkel und Czaja Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik?“. Die Piratenfraktion hat das Thema gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE eingebracht.
Redner: Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion
Hierzu erhielten Sie bereits eine Pressemitteilung:
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2015/10/05/aktuelle-stunde-fataler-kurswechsel-in-der-fluechtlingspolitik/

 

Priorität der Piratenfraktion:

gemeinsamer Antrag mit der Fraktion DIE LINKE Härtefallentscheidungen stärker an humanitären Gesichtspunkten ausrichten (Drs.17/2463)
Redner: Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion
„Die Zahl der für die Betroffenen äußerst belastenden Direktabschiebungen ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Empfehlungen der Härtefallkommission werden weitgehend ignoriert – zwei Drittel wurden von Innensenator Henkel abgelehnt. Abschiebungen bedeuten für die Betroffenen stets eine persönliche Tragödie. Aus unserer Sicht muss seitens der Ausländerbehörde jedes rechtliche Mittel ausgeschöpft werden, um Abschiebungen zu vermeiden.“

 

Zur Beratung angemeldet:

dringlicher Antrag: Geflüchteten den Zugang zu Gesundheitsleistungen gewähren (Drs. 17/2101)
Redner: Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion
„Der Zugang zu Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge wird in Berlin durch bürokratische Hürden unnötig erschwert. Angesichts der Personalnot beim LAGeSo kommt es immer wieder vor, dass selbst Behandlungen verzögert werden, die dringend nötig wären. Dies hat zur Folge, dass die Betroffenen Schmerzen erleiden, Krankheiten verschleppen und Rettungsstellen in Anspruch nehmen müssen. Diese Praxis verletzt Menschenrechte. Die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge wäre ein einfach umzusetzender Schritt und brächte für alle Beteiligten nur Vorteile.“

 

 

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion DIE LINKE:

Neuorganisation der Ausländerbehörde (Drs. 17/2472)
Redner: Fabio Reinhardt, flüchlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion
„Personalmangel, wochenlange Wartezeiten, kein funktionierendes Beschwerdemanagement, eine Behörde, die auf Abschreckung und Abwehr setzt: die Berliner Ausländerbehörde muss dringend neu organisiert werden. Neben einer besseren personellen und räumlich adäquaten Ausstattung fordern wir vor allem, dass die Berliner Ausländerbehörde in die Ressortzuständigkeit der für Integration zuständigen Senatsverwaltung überführt wird. Um die Menschen als Anlaufstelle in Aufenthaltsfragen angemessen zu betreuen, müssen die Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung dringend intensiviert werden. Ein Beirat aus Migrations- / Nichtregierungsorganisationen, Bezirken und Senatsverwaltungen soll diesen Prozess des weitergehenden Umbaus begleiten.“

 

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Obdachlose schützen: Im Rahmen der Kältehilfe mehr Notschlafplätze schaffen und die Wohnungslosenhilfe ausbauen (Drs. 17/2479)
Redner: Alexander Spies, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion

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