14.10.2015

Zur gestrigen Haushaltsklausur der Piratenfraktion erklärt Heiko Herberg, haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Berlin als immer stärker wachsende Stadt steht in allen Bereichen vor immensen Herausforderungen. Die Ankunft von mehr Neu-Berlinerinnen und -Berlinern bedeutet einen Mehrbedarf z. B. an Kitaplätzen, Lehrerinnen und Integrationsklassen. Diese Bedarfe müssen sich auch im Haushalt niederschlagen. Wir haben daher Änderungsanträge in Höhe von 400 Millionen Euro für den Berliner Haushalt 2016/17 beschlossen. Der geänderte Entwurf kommt ohne eine Neuverschuldung aus.

Schwerpunkte unserer Änderungsanträge sind vor allem die Bereiche Integration und Bildung. So fordern wir die Einrichtung eines Partizipationsbeauftragten für Flüchtlinge. Die bisher für Flüchtlinge zusätzlich in den Haushalt eingestellten Mittel von 250 Millionen Euro werden nicht viel bringen, wenn nicht an einer zentralen Stelle und unabhängig vom Senat dafür gesorgt wird, dass das Geld auch bei den Flüchtlingen ankommt. Die Kosten der aktuellen Flüchtlingssituation werden im Hauptausschuss erst dann behandelt, wenn fest steht, wie hoch die Mehreinnahmen durch den Bund sind. Wir gehen davon aus, dass Bundesmittel und Mehreinnahmen aus der Novemberschätzung ausreichen, um die höheren Aufwendungen abzufangen.
Darüber hinaus muss sich die Ausländerbehörde künftig interkulturell stärker öffnen und soll nicht länger der Innenverwaltung, sondern der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen unterstehen. Dadurch erhoffen wir uns, dass die Behörde sich mehr auf die notwendige Integration von Migranten statt auf deren Repression fokussiert.
Die finanzielle Situation der Berliner Krankenhäuser ist nach wie vor katastrophal. Der über Jahre aufgebaute Finanzierungsstau wurde von den im Ausschuss angehörten Experten auf mehrere Hundert Millionen Euro geschätzt. Der Haushalt des Senats trägt diesem Umstand allerdings keine Rechnung. Dies führte in der Vergangenheit dazu, dass die Aufwendungen für die Erhaltung der Krankenhäuser aus den Betriebsmitteln gestemmt wurden, also zulasten des Personals gingen. Dementsprechend fordern wir 200 Millionen Euro, verteilt auf 2016/17, um die dringend notwendigen Investitionen tätigen zu können.
Wir wollen bis 2019 eine Lehrer*innenversorgung von 110 Prozent an den Schulen erreichen, damit Krankheit oder Weiterbildung der Lehrer*innen nicht mehr zu Unterrichtsausfall führen. In der Stadt herrscht jedoch ein akuter Lehrermangel, den der Senat nach wie vor nicht in den Griff bekommt. Hier wollen wir insgesamt 160 Millionen Euro mehr einstellen, um den Regelbetrieb an Berliner Schulen sicherzustellen. Weiterhin fordern wir, dass an jeder Berliner Schule künftig zwei SozialarbeiterInnen beschäftigt werden. Hierfür veranschlagen wir 110 Millionen Euro. Insbesondere die höheren Bedarfe der Willkommensklassen machen diese Investition notwendig.
Im Bereich Inneres können wir uns viele unsinnige Ausgaben sparen. So lehnen wir das gemeinsame Abhörzentrum von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ab. Der Senat kann hierzu kein schlüssiges Konzept vorlegen, plant aber im Doppelhaushalt schon mal 2,8 Millionen Euro dafür ein. Das gilt es zu verhindern. Die frei werdenden Mittel sind bei Projekten wie der noch immer unterfinanzierten Gewaltschutzambulanz besser aufgehoben.
Auch die Verkehrspolitik muss nachbessern. Die Berliner Verkehrspolitik ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Die immer stärkere Umorientierung der Berlinerinnen vom Auto zum Rad muss sich endlich auch in den Mitteln für die Infrastruktur widerspiegeln.

Für uns war es wichtig, nicht mit Fantasiezahlen zu hantieren, sondern einen komplett gegenfinanzierten und umsetzbaren Entwurf vorzulegen. Die Koalition muss sich jetzt, wie zu Beginn der Haushaltsverhandlungen versprochen, inhaltlich mit dem Vorschlag auseinandersetzen.“

Ein Kommentar

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    […] Teile des Investitionsstaus aufzulösen (siehe Änderungsantrag, S. 4). Der Antrag war Teil eines ausgeglichenen Haushalts der Piratenfraktion, in dem für alle, auch so hohe Ausgaben wie der Investitionsbedarf der Berliner Kliniken, ein […]

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