BER-Skandal

Aufarbeiten eines teuren Debakels

Im Juni 2012 sollte der internationale Großflughafen für Berlin und Brandenburg, kurz BER, eröffnet werden. Dazu kam es bekanntlich nicht. Das Berliner Abgeordnetenhaus beauftragte einen Untersuchungsausschuss: Und der ist nach mehr als 1.000 Aktenordnern und 50 Zeugen noch nicht fertig mit den Ermittlungen.

Martin Delius von der Piratenfraktion ist der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses. Drei Jahre lang haben er und die anderen Ausschussmitglieder weit mehr als 1.000 Aktenordner gesichtet. Zeit, eine vorläufige Bilanz zu ziehen. […] Delius: „Die Koalition erzählt Quatsch, wenn sie behauptet, sie könnte jetzt den Untersuchungsausschuss beenden und den Abschlussbericht fertigmachen.“ Meint hingegen der Ausschussvorsitzende Martin Delius von den Piraten. Vor Sommer 2016, sagt er, ist mit dem Abschlussbericht nicht zu rechnen.

Erschienen im Deutschlandfunk

 

Flüchtlingspolitik

Ein bisschen weniger frieren

Ein neues Konzept und der Lageso-Standort an der Bundesallee entspannen die Lage an der Turmstraße in Moabit spürbar – vorerst zumindest.

Im Vergleich zur Turmstraße sei das „luxuriös“, sagt Martin Delius, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Abgeordnetenhaus. „Aber wenn mehrere hundert Menschen jeden Tag ankommen, wird es hier auch kritisch“, vermutet er.

Erschienen im Tagesspiegel

 

Innenpolitik

Geheimnisvoll

Geheimnisvoll gibt sich auch Berlins Staatssekretär Krömer: 21 „kriminalitätsbelastete Orte“ beobachtet die Polizei – und nimmt dort Sonderrechte in Anspruch (u.a. verdachtsunabhängige Kontrollen). Aber: Der Senat sagt nicht, wo diese Orte sind („Schutz vor Stigmatisierung der Anwohner“), er sagt auch nicht, wie oft solche Maßnahmen ergriffen werden – oder gar, ob sie effektiv sind. Alles eine riesengroße Verschlusssache, sogar vom Parlament unkontrollierbar. Nur das mit dem Schutz vor Stigmatisierung haut nicht hin: Im Kriminalitätsatlas sind alle Taten ortsgenau verzeichnet. Einzige Ausnahme: Die Ballung von Verballhornung der Öffentlichkeit am Alten Stadthaus (Sitz der Innenverwaltung) wird verschwiegen. (Anfrage: MdA Christopher Lauer).

Erschienen im Tagesspiegel Checkpoint

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