23.10.15 
Laut RBB-Berichterstattung ist ein Berliner Polizist Führungsmitglied der rechtsextremistischen AfD in Brandenburg und unterhält enge Kontakte zu der vom Verfassungsschutz beobachteten sogenannten „Identitären Bewegung“.
Hierzu Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Berliner Piratenfraktion:
„Vier Jahre nach Bekanntwerden des NSU-Skandals sowie dem damit verbundenen Behördenversagen duldet die Berliner Polizei offen Rechtsextreme in ihren Reihen.
Ein krasser Gegensatz zu den Bekundungen, aus dem NSU-Skandal gelernt zu haben, sowie zum selbst gesteckten Ziel der Berliner Polizei, eine ‚moderne, weltoffene Hauptstadtpolizei‘ sein zu wollen.
Es ist nicht vermittelbar, wie die Berliner Polizei effektiv gegen sich häufende rechtsextreme Straftaten vorgehen soll, wenn es in ihren Reihen Mitarbeiter*innen gibt, die hinter Aussagen wie ‚Antirassismus, weltoffen, bunt, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid – Europa den Europäern‘ stehen.
Weiterhin interessiert mich, wie die Polizei jene schützen möchte, die von Rechten systematisch bedroht, eingeschüchtert und verfolgt werden. Auch ich wurde von Nazis mit dem Tod bedroht. Mein Adressdatensatz wurde daraufhin vom Staatsschutz gesperrt. Was für ein Schutz ist das, wenn diese Information möglicherweise direkt aus der Polizei heraus an rechtsextreme Gruppen weitergegeben wird?
Innensenator Henkel muss jetzt unverzüglich handeln: Der betreffende Polizist darf nicht mehr als solcher arbeiten. Gleichzeitig muss die Berliner Polizei Maßnahmen ergreifen, um Rechtsextreme in ihren Reihen frühzeitig zu identifizieren. Wer unsere demokratische Ordnung ablehnt, darf nicht das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen.“

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