04.11.2015

Angesichts der Ankündigung von Innensenator Frank Henkel, am Alexanderplatz ein Modellprojekt zur Kameraüberwachung zu starten, erklärt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Nur fünf Tage, nachdem Frank Henkel fassungslos war, wie man ein Verbrechen ‚so schnell instrumentalisieren kann‘, instrumentalisiert Frank Henkel den Mord an Mohamed. Obwohl Frank Henkel ‚es für abstoßend (hält), politisches Kapital aus dieser eiskalten Tat schlagen zu wollen‘ schlägt er jetzt selbst öffentlichkeitswirksam eiskalt politisches Kapital aus dieser Tat.

Das ist an Scheinheiligkeit nur schwer zu überbieten. Frank Henkel hat sich durch dieses Manöver maximal unglaubwürdig gemacht. Er sollte sich für dieses zynische Spiel und die Thesen, die er aufstellt, schämen.

Seine Forderung nach mehr Kameraüberwachung am Alexanderplatz ist ein innenpolitischer Offenbarungseid: Mehr als ein paar Kameras aufzustellen, fällt dem ehemaligen Law-and-Order-Hardliner nach vier Jahren Amtszeit anscheinend nicht mehr ein.
Die Piratenfraktion wird einen Antrag einbringen, der den Senat auffordert, in einer Studie Nutzen und Effektivität der Kameraüberwachung zu evaluieren. Bevor sich Berlin auf ein sicherheitsesoterisches Abenteuer am Alexanderplatz einlässt, müssen Fakten auf den Tisch, was Kameraüberwachung überhaupt bringt.“

Antrag der Piratenfraktion:

Eine Meldepflicht für Überwachungskameras im Land Berlin (Drs. 17/0701)
Dieser Antrag wurde in der Plenarsitzung am 30.01.2014 von der Koalition abgelehnt.

Pressemitteilung Senatsverwaltung für Inneres und Sport:
http://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.393374.php

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