05.11.2015

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr wurde die Senatsvorlage zur Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin – das Berliner Wohnraumversorgungsgesetz (WoVG Bln) – diskutiert. Basis des Entwurfs waren Gespräche zwischen dem Senat und Vertreterinnen und Vertretern der Initiative Mietenvolksentscheid.

Dazu sagt Oliver Höfinghoff, mietenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Begeisterung von Stadtentwicklungssenator Geisel über den Gesetzentwurf kann ich nicht teilen. Von dem vollmundig beworbenen Dialog mit der Initiative Mietenvolksentscheid schlägt sich relativ wenig in der Gesetzesvorlage nieder, nur ein Bruchteil der Forderungen der Initiative findet sich dort. Der Entwurf kann mit viel Wohlwollen daher höchstens als kleiner Etappensieg für die Berliner Mieterinnen und Mieter bezeichnet werden.
Insgesamt bleibt der Senat hinter seinen Möglichkeiten zurück, von einer grundsätzlichen Reform des sozialen Wohnungsbaus ist das Gesetz weit entfernt. Vor allem bei den vorgesehenen Härtefall- und Mietzuschussregelungen bleiben zahlreiche Fragen offen. Auch beim Thema Mieter*innenmitbestimmung haben wir uns mehr gewünscht. Alle Änderungsanträge der Opposition, das Gesetz besser an die Lebenswirklichkeit anzupassen, wurden von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Der Senat muss jetzt den Beweis bringen, dass es ihm mit sozialverträglichen Mieten in der ganzen Stadt ernst ist. Einen von der Koalition signalisierten Entschließungsantrag für eine ‚Expertenkomission Sozialer Wohnungsbau‘ werden wir prüfen, warnen aber schon jetzt vor den üblichen Nebelkerzen. Schwafelrunden ohne klare Zielstellung werden keine Lösungen für problematische Altfälle eines gescheiterten Fördersystems bringen.“

 

Änderungsantrag der Piratenfraktion: hier 

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