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Die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin – Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen“ hat ihren Abschlussbericht in ihrer letzten Sitzung am 7. Oktober 2015 beschlossen – ein guter Anlass, die letzten eineinhalb Jahre der Arbeit in der Kommission zu betrachten. Wofür standen wir als Piraten in der Kommission? Was waren unsere zentralen Anliegen, die durch die Kommission beschlossen oder eben nicht beschlossen wurden? Wie bewerten wir den Abschlussbericht?

Berliner*innen im Mittelpunkt der Energiepolitik

Wie bereits bei der Vorstellung des Zwischenberichts angekündigt, haben wir uns vor allem für mehr Dezentralität und damit auch Demokratie, Teilhabe und Beteiligung der Berliner*innen am Energieversorgungssystem in Berlin eingesetzt. Und das nicht nur durch Ermöglichung der Kontrolle von oder der wirtschaftlichen Teilhabe an den Unternehmen wie Netzgesellschaften oder den Stadtwerken durch die Berliner*innen, sondern auch und vor allem durch die Förderung von Energieerzeugung und/oder Selbstversorgung bzw. eines bewussten und nachhaltigen Umgangs mit dem eigenem Energieverbrauch durch die Berliner*innen.

Ohne einen effizienteren Umgang mit Energie in Haushalten und Unternehmen, ohne Steigerung des Bewusstseins von der Notwendigkeit, den Vorteilen und den Herausforderungen der Umstellung von Energieerzeugung und -verbrauch auf erneuerbare Energien wird der Ausstieg aus der Kohleverstromung in Berlin bis spätestens 2030 schwierig, wenn nicht unmöglich sein. Denn die Energiewende ist nicht nur ein reiner Wechsel des Energieträgers, sondern bedeutet auch die Änderung der Erzeugungsweise und des Verbrauchverhaltens hin zu mehr Flexibilisierung, die die angestrebte, volatile Energieerzeugung auf zunehmend Erneuerbare-Energien-Basis erfordert. Für diesen Zweck müssen die Berliner*innen aktiviert werden, um die Energiewende mit dem Land und der Berliner Energiewirtschaft zusammen zu gestalten.

Damit dies gelingt bzw. den Berliner*innen ermöglicht wird, haben wir uns für eine ganze Reihe von Maßnahmen eingesetzt. Erstens haben wir uns im Bereich Strom stark für Grünstrom-Direktvermarktung, Mieterstrommodelle, Energiegenossenschaften und Stromeigenverbrauch eingesetzt. Die Kommission fordert vom Senat, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die Verordnungsermächtigung (§ 95 Abs. 6 EEG 2014) zur Kompensation des weggefallenen Grünstromprivilegs und zur Einführung einer Grünstrom-Direktvermarktung für Mieterstrommodelle und andere Geschäftsmodelle der sogenannten Versorgungsgemeinschaften (z. B. Energiegenossenschaften) mit Leben gefüllt wird. Die heutigen Vermarktungswege 
(Festvergütung, Marktprämienmodell, sonstige Direktvermarktung) verhindern eine direkte 
Beziehung zwischen der Erzeugung von Strom aus Erneuerbare-Energie-Anlagen und seinem 
Verbrauch. 
Die Kommission fordert außerdem, dass das Land Berlin sich beim Bund dafür einsetzt, dass netzdienlicher Eigenverbrauch stärker gefördert und nicht weiter behindert wird. Der Eigenverbrauch reduziert die EEG-Umlage und daher ist die auf Bundesebene eingeführte EEG-Umlage auf Eigenverbrauch nicht sachgerecht. Eine partielle Beteiligung der Erneuerbare-Energien-Anlagen an den Netzentgelten hält die Kommission hingegen für sachgerecht, weil wegen des steigenden Eigenverbrauchs die umzuverteilenden Netzentgelte auf immer weniger Schultern verteilt werden.

Im Bereich Wärme haben wir uns für den Netzzugang zur Einspeisung für lokale Wärmeproduzenten 
und für eine landesrechtliche Regelung zur anteiligen Nutzungspflicht erneuerbarer Energien im 
Gebäudebestand eingesetzt. Beide Anliegen wurden auch Bestandteile des Endberichts der Kommission.

Aufbau von gesetzlichen Restriktionen für die Stadtwerke

Zweitens haben wir, die Piraten, uns für eine Änderung des Berliner-Betriebe-Gesetzes eingesetzt, damit die Stadtwerke auch mit zugekauftem Strom handeln, das Privatkundengeschäft ausbauen und eine ganze Reihe von zusätzlichen Aufgaben, wie im Bereich energetische Modernisierung, Energiemanagement oder den Aufbau eines virtuellen Kraftwerks, meistern können. Bereits im November 2014 haben wir dazu einen entsprechenden Antrag zusammen mit der Fraktion Die Linke ins Plenum eingebracht (Drucksache 17/1930).

Photovoltaik, große Windkraftanlagen und Biomasse – aber auch Kleinwindanlagen!

Ein weiteres, wichtiges Anliegen für uns Piraten war und ist die Entwicklung von innovativen Technologien wie Kleinwindanlagen in der Stadt. Diese Technologie eignet sich sehr gut für autarke Energiesysteme, wie z. B. Straßenbeleuchtung, in Kombination mit PV-Anlagen. Die Kommission kam zwar gemeinsam zu dem Schluss, dass nach derzeitigem Stand der Technik eine Reihe von Problemen für Kleinwindkraftanlagen besteht, insbesondere in dicht bebauten Gebieten. Dennoch hat sie an das Land einen Auftrag formuliert, zu prüfen, ob beispielsweise in Randlagen von Vororten oder in Gewerbe- und 
Industriegebieten geeignete Standorte zur Verfügung stehen.

Intelligente Zähler für alle – Verbrauchs- und Erzeugungsoptimierung belohnen

Des Weiteren haben wir uns für die Verbreitung von intelligenten Zählern und Messsystemen für ein besseres Last- und Einspeisemanagement eingesetzt. Die Mehrheit der Mitglieder der Kommission ist der Meinung, dass das größte Optimierungspotenzial im Bereich der Großverbraucher und -erzeuger liegt. Wir als Piraten haben die anderen Mitglieder jedoch davon überzeugt, dass das Potenzial im Bereich der Kleinverbraucher und -erzeuger nicht unterschätzt werden sollte. Daher hat die Kommission beschlossen, dass bei Kleinverbrauchern und -erzeugern zumindest die Verbreitung der deutlich günstigeren intelligenten Zähler vorangetrieben werden soll. Sie können dazu beitragen, den 
eigenen Stromverbrauch und die eigene Stromerzeugung besser nachzuvollziehen und diese über die Tarifstruktur an den 
Erfordernissen der Energiewende auszurichten. 
Dazu müssen jedoch die Stromanbieter, allen voran die Stadtwerke, in ihrem Portfolio variable Tarife einführen. Dies benötigt generell die Entwicklung eines Preissystems, in dem die Erzeuger profitieren, wenn sie ihre Energieproduktion 
nachfragegerecht gestalten, und die Verbraucher belohnt werden, die ihre Energienachfrage 
erzeugungsgerecht ausrichten. Dieser Mechanismus könnte fiskalisch oder durch 
Einführung einer dynamischen EEG-Umlage umgesetzt werden. Darüber hinaus schlägt die Kommission eine solche Änderung der Netzentgeltsystematik vor, die 
Preissignale für die Systemdienlichkeit setzt.

Fundiertes Wissen

Bei all den Maßnahmen und Vorhaben ist es natürlich wichtig, dass den Verbraucher*innen, Erzeuger*innen und Unternehmen Kenntnisse vermittelt werden, die es ihnen ermöglichen, aktiver an der Energiewende teilzunehmen. Dafür braucht es breit angelegte Kampagnen, Informationen und Beratung, auch durch entsprechende Lernangebote in den Schulen und Kitas sowie künstlerische Aktionen und Projekte zum Themenfeld Energiewende.

Finanzierung

Wir als Piraten haben dafür gestimmt, dass die Kommission dem Senat auch finanzielle Maßnahmen empfehlen sollte. Das heißt, was wann mit welchen ungefähren Geldsummen finanziert werden muss, um die durch die Enquete-Kommission formulierten Ziele zu erreichen. Dazu zählen vor allem die finanzielle Ausstattung der Stadtwerke im mindestens zweistelligen Millionenbereich sowie weitere Investitionen in die Energiewende, für die es noch keinen Haushaltstitel gibt. Diese Finanzierungsbedarfe werden aktuell während der Haushaltsberatungen diskutiert.

Rekommunalisierung nicht übers Knie brechen

Die Piratenfraktion wird dem Rekommunalisierungsplan des Senats nur zustimmen, wenn der Senat klare ökologische, wirtschaftliche, soziale und demokratiepolitische Ziele der Rekommunalisierung definiert. Das hat auch die Kommission so beschlossen. Wir müssen erkennen können, warum die Rekommunalisierung besser ist als der bisherige Zustand bzw. warum die Änderung der Rahmenbedingungen, unter denen die Netzbetreiber handeln, nicht ausreichend ist, um die energiepolitischen Ziele des Senats zu erreichen. Das Argument, dass das Land mit den Netzen Geld verdienen kann, das dann in die Energiewende investiert werden kann, reicht uns nicht. Unter diesen Voraussetzungen empfiehlt die Kommission dem Senat sowohl die Rekommunalisierung des Strom- als auch des Gasnetzes, allerdings ohne Zustimmung der CDU. Nach unserer Empfehlung hat die Kommission beschlossen, dass bei einer Rekommunalisierung des Gasnetzes darauf zu achten wäre, dass die derzeit bestehenden Synergien beim Mitbetrieb großer Teile des Brandenburger Gasnetzes nicht verloren gehen (siehe auch: Szenarien der Gasnetzvergabe). Das fordern die Piraten auch in ihrem Antrag „Keine Zerstückelung des Gasnetzes – Gespräche mit Brandenburg aufnehmen“ (Drucksache 17/2277). Dabei ist zu betonen, dass es keine Empfehlung seitens der Kommission an den Senat gibt, Anteile an in Berlin tätigen Energiekonzernen zu erwerben.

Konzessionsverfahren: transparent und diskriminierungsfrei

Die zukünftige Netzbetreiberin sowohl des Strom- als auch des Gasnetzes soll zudem nach den festgelegten Kriterien die beste aller Bewerberinnen sein, egal, ob sie staatlich oder privat ist. Sie soll in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren ausgewählt werden. Die wichtigsten Voraussetzungen einer fairen Netzvergabe fehlen uns aber leider z.Zt. im Falle der Stromnetzkonzessionsvergabe. Wir teilen die Einschätzung der Kommission, dass neben einer Rekommunalisierung oder Kooperationslösung im Zuge der Konzessionsvergabe das Land die Möglichkeit hat, mit den Eigentümern der Netze direkt über einen Kauf von Anteilen der Netzgesellschaften bzw. der Muttergesellschaften zu verhandeln. Dabei ist jedoch zu betonen, dass die Verhandlungen mit den derzeitigen Netzeigentümerinnen oder ihren Muttergesellschaften nicht mitten in laufenden Konzessionsverfahren durchgeführt werden dürfen, weil dies zur Benachteiligung der anderen Bewerberinnen um das jeweilige Netz im laufenden Verfahren führen kann. Wenn das Land Anteile an einer Netzbetreiberin erwirbt, deren Konzession ausgelaufen ist, läuft es zudem beim diskriminierungsfreien Vergabeverfahren Gefahr, dass eine andere Bewerberin die Netzkonzession erhält. Erwürbe das Land dennoch während eines laufenden Verfahrens entsprechende Anteile, wäre dies ein starker Anhaltspunkt dafür, dass das Verfahren eben nicht diskriminierungsfrei ist und eine nicht statthafte Verquickung von Lizenzvergabe und Anteileerwerb stattfindet. Zur Zeit verhandelt jedoch das Land mitten im laufenden Stromnetzkonzessionsverfahren mit der Muttergesellschaft der Stromnetz Berlin GmbH, der Vattenfall GmbH, über einen Kauf von Anteilen. Wir als Piraten fordern deshalb vom Senat (dazu haben wir bereits im Juni einen entsprechenden Antrag in’s Plenum gebracht (Drucksache 17/2288), auf Verhandlungen mit der Vattenfall GmbH im laufenden Stromnetzvergabeverfahren zu verzichten. Es gibt rechtsstaatliche Grenzen der Rekommunalisierungsbestrebungen. Die Stromnetzvergabe soll durch eine rechtssichere Überarbeitung der Vergabekriterien – unter Berücksichtigung der klima- und energiepolitischen Ziele und Maßnahmen des Landes Berlin – zügig, diskriminierungsfrei und transparent zu Ende gebracht werden. Obwohl unser Antrag bereits von allen anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus abgelehnt wurde, haben wir ihn während der letzten Sitzung der Enquete-Kommission erneut gestellt. Auch diesmal hat ihn die Mehrheit abgelehnt.

Nun geht es an die Umsetzung. Wir werden diese Phase aktiv begleiten und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der Senatsverwaltung.

 

Videoaufzeichnung der Podiumsdiskussion zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“

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