09.11.15

Am Donnerstag beschäftigt sich das Abgeordnetenhaus im Rahmen der Aktuellen Stunde mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Hierzu sagt Pavel Mayer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Wir sind mit den Vorschlägen der Kommission weitgehend zufrieden. Jetzt ist der Senat gefragt, diese Vorschläge auch umzusetzen.
Wir möchten die Energiewende gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern gestalten. Grünstrom-Direktvermarktung, Mieterstrommodelle und Energiegenossenschaften sind Ideen mit großem Zukunftspotenzial. Der Senat muss sich sowohl auf Bundesebene als auch in Berlin selbst dafür einsetzen, dass diese Modelle die bestmöglichen Voraussetzungen haben.
Berlin braucht ein intelligentes Energiemanagement. Hierzu muss in die Modernisierung der bestehenden Anlagen sowie in den Ausbau neuer Technologien investiert werden.
Eine Rekommunalisierung von Strom und Gas ist nur sinnvoll, wenn der Senat klare ökologische, wirtschaftliche, soziale und demokratiepolitische Ziele definiert. Diese Einschätzung der Kommission teilen wir voll und ganz.
Zu einem fairen Vergabeverfahren gehört auch, dass der Senat nicht schon während des laufenden Vergabeverfahrens Verhandlungen mit den derzeitigen Netzeigentümern führt. Das Vergabeverfahren muss transparent und diskriminierungsfrei abgewickelt werden.
Wir freuen uns sehr, dass die Enquete-Kommission unseren Vorschlägen weitgehend gefolgt ist, bestehende Synergien beim gemeinsamen Betrieb des Berliner und Teilen des Brandenburger Gasnetzes zu erhalten und die Zusammenarbeit mit Brandenburg zu verstärken. Das Gasnetz ist Teil der Daseinsvorsorge und zudem ein Schlüsselpunkt bei der Erreichung der Ziele eines klimaneutralen Berlins. Allein schon deshalb muss es in Landeshand bleiben. Hierzu gibt es von uns entsprechende parlamentarische Initiativen, deren konstruktive Begleitung wir nun auch von der Koalition erwarten.“

Am Mittwoch findet im Abgeordnetenhaus um 18:00 Uhr eine Podiumsdiskussion zu den Ergebnissen statt, an der Pavel Mayer teilnimmt.

 

Links
Antrag: Keine Zerstückelung des Gasnetzes – Gespräche mit Brandenburg aufnehmen
Ausführlicher Blogpost zur Enquete-Kommission:
Blogpost zur Gasnetzvergabe:
    

Ein Kommentar

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    […] In der Aktuellen Stunde beschäftigt sich das Parlament mit dem Thema: „Vor der Klimakonferenz in Paris: Vorschläge der Enquete-Kommission ernst nehmen, Berliner Energiepolitik jetzt zukunftsfähig machen“. Die Piratenfraktion wird in der Aktuellen Stunde die Vorschläge der Enquete-Kommission thematisieren und sich für mehr Transparenz im Verfahren zur Stromnetzkonzession einsetzen. Redner: Pavel Mayer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion Hierzu erhielten Sie bereits eine Pressemitteilung: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2015/11/09/enquete-kommission-mehr-beteiligung-innovative-tech… […]

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