A. Aktuelle Situation

Das Berliner Gasnetz wird derzeit im Rahmen einer langfristigen Konzessionsvergabe durch den GASAG-Konzern betrieben. Die Konzessionsvergabe erfolgte erstmalig 1994 und endete zuletzt Ende 2013. Aus Gründen der Daseinsvorsorge sowie aus betriebswirtschaftlichen Motiven bestehen innerhalb des Berliner Senats Überlegungen zur Rekommunalisierung des Berliner Gasnetzes. Im Rahmen der neuen Ausschreibung favorisierte der Senat die neugegründete landeseigene Gesellschaft Berlin Energie. Gegen das Vergabeverfahren klagte die GASAG vor dem Landgericht Berlin und erzielte dort dahingehend einen Teilerfolg, dass die Vergabe der Gaskonzession an Berlin Energie als nicht rechtens erklärt wurde.

 

B. Der Netzbetreiber

Innerhalb des GASAG-Konzerns betreibt die NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg mbH & Co. KG den Betrieb von Strom-, Wasser- und Fernwärmenetzen. Als eine der ersten entflochtenen örtlichen Verteilnetzbetreiberinnen Deutschlands ist die NBB am 01.01.2006 als Ausgründung der Netzbetriebe der GASAG Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft und der EMB Energie Mark Brandenburg GmbH an den Start gegangen.

Die NBB betreibt dabei vier Teilnetze:

  • das Teilnetz Berlin,
  • das Teilnetz Brandenburg,
  • das Teilnetz Spree-Niederlausitz und
  • in geringerem Maße das Netz Forst (Lausitz).
netzkarte_mediathek_764x509.jpg(Quelle: NBB, www.nbb-netzgesellschaft.de)

C. Varianten der Rekommunalisierung

  1. Übernahme des Teilnetzes Berlin
    1. Technische Komponente: Grundsätzlich wäre die technische Herauslösung des Teilnetzes Berlin machbar. Hierzu müsste eine zweite Leitwarte in Brandenburg aufgebaut werden, um den separaten Gasnetz-Betrieb in Berlin und Brandenburg zu gewährleisten. Den Kosten des Aufbaus einer zweiten Leitwarte könnte sich Berlin vermutlich nicht entziehen, da diese ja durch die Übernahme des Netzes nach EnWG § 46 entstehen und somit in den adäquaten Kaufpreis einrechenbar wären. Inwieweit technische Verknüpfungen der NBB mit dem GASAG-Konzern aufgelöst oder neu strukturiert werden müssten, ist noch zu klären.
    2. Wirtschaftliche Komponente: Eine Herauslösung des Teilnetzes Berlin würde gleichzeitig eine Spaltung des Geschäftsfeldes der NBB bedeuten. Dies ist gleichbedeutend mit einer Auflösung der bestehenden Synergieeffekte durch den Betrieb aller Netze. Besonders personell ist mit größeren Auswirkungen zu rechnen, da gewisse Strukturen nach einer Herauslösung doppelt (in Berlin und Brandenburg) bestehen würden. Gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangels, welcher in technischen Berufen besonders ausgeprägt ist, dürften sich die Personalkosten tendenziell erhöhen. Daneben ist insgesamt mit einem Know-how-Verlust zu rechnen. Bei einer Herauslösung müssten gewisse Strukturen komplett neu aufgebaut werden – unabhängig davon, ob die NBB selbständig agieren soll oder in ein Landesunternehmen eingegliedert wird –, da gewisse Dienstleistungen seitens des GASAG-Konzerns erbracht werden (z. B. Vertragsmanagement, Treasury etc.). Neben rechtlichen Anpassungen (z. B. Umschreiben von bestehenden Verträgen mit Gemeinden in Brandenburg) und den dazugehörigen Kosten ist auch hier mit einem umfangreichen Know-how-Verlust zu rechnen (nicht alles Wissen steht auf Papier). Die Investitionen, die durch den Neuaufbau entstehen würden, sind derzeit nicht abschätzbar.
    3. Auswirkungen auf die GASAG: Die GASAG würde in dieser Variante ihr profitabelstes Teilnetz verlieren. Sie ist wirtschaftlich stärker an Berlin als an Brandenburg gebunden. Inwieweit das überbleibende Netz durch die GASAG wirtschaftlich betrieben werden kann, ist nicht absehbar. Es ist aber davon auszugehen, dass der Verlust des Teilnetzes Berlin bei der GASAG zu größeren Umstrukturierungen führen würde. Durch den Wegfall des Teilnetzes Berlin würden viele Dienstleistungen nicht oder nicht mehr in dem Umfang benötigt werden, weshalb es wahrscheinlich zu Teilveräußerungen und Reduzierungen kommen würde. Damit würden Berlin und Brandenburg einen der stärksten Player in der lokalen Energiewende verlieren. Die GASAG beschäftigt derzeit ca. 1.600 MitarbeiterInnen, davon etwas über 400 MitarbeiterInnen (plus 50 Azubis) bei der NBB und 200 MitarbeiterInnen im Bereich der netznahen Themen. Der Großteil der Beschäftigten (ca. 90%) kommt aus Berlin. Es ist daher davon auszugehen, dass allein in Berlin eine noch nicht bestimmbare dreistellige Anzahl von Arbeitsplätzen zur Disposition stehen dürfte.
    4. Auswirkungen auf das Land Berlin: Die insbesondere seitens der LINKEN kursierende Aussage, der Kauf des Gasnetzes trägt sich durch die zukünftigen Erträge von selbst, ist betriebswirtschaftlich unsinnig. Gemäß der betriebswirtschaftlichen Theorie (und Praxis!) fließen die erwarteten zukünftigen Gewinne in die Bestimmung des Kaufpreises mit ein. Berlin kann nur dann einen Mehrwert erzielen, wenn es den Betrieb des Teilnetzes ökonomisch besser betreiben kann, als die NBB es derzeit tut. Hierbei ist zu beachten, dass die Erlösobergrenzen stark reguliert sind, womit sich der Effizienzdruck eher auf die Kostenseite verlagert. Der Erfolg ist aber aufgrund der o. g. Punkte (Wegfall von Synergien, erhöhte Aufbau-Investitionen, Personalaufbau, Know-how-Verlust etc.) fraglich. Daneben besteht die Gefahr, die Effizienz durch Einsparungen bei der Instandhaltung bzw. den Investitionen zu erreichen, wodurch sich der Netzzustand potenziell verschlechtern könnte. Unerheblich ist das aktuelle Zinsniveau, da die vermeidlich niedrigen Finanzierungskosten durch den „höheren Wert“ der prognostizierten Erträge ausgeglichen werden. Vereinfacht gesagt steht den niedrigen Finanzierungskosten ein höherer Kaufpreis gegenüber. Wirtschaftlich wird das Land Berlin durch die Herauslösung des Teilnetzes somit kurz- und mittelfristig eher be- als entlastet. Hinzu kommen die erwarteten negativen Arbeitsplatzeffekte. Dem stehen aber die politischen Ziele der Daseinsvorsorge gegenüber. Gerade vor dem Hintergrund der Energiewende kann eine Rekommunalisierung dann Sinn machen, wenn andere als ökonomische Ziele verfolgt werden. Diese können durch ein öffentliches Unternehmen besser verfolgt werden, als durch ein privatrechtliches, da Letzteres immer den Renditevorgaben seiner Eigentümer verpflichtet ist. Hierzu müsste aber eine klare Positionierung seitens des Landes bzgl. der Zielsetzung erfolgen.

 

Vor- und Nachteile

Vorteile:

  • Befriedigung der Daseinsvorsorge der Berliner Bürger möglich
  • bessere Einbindung der Berliner Ziele in die Energiepolitik
  • Erträge aus dem Gasnetz kommen Berlin zugute

Nachteile:

  • Aufbau einer zweiten Leitwarte (Kosten bei Berlin)
  • Auflösung von Synergieeffekten
  • Neuaufbau von Strukturen, die bislang durch den GASAG-Konzern bereitgestellt wurden
  • personelle Neueinstellungen wegen Doppelfunktionen
  • umfangreicher Know-how-Verlust
  • Wegfall von Arbeitsplätzen bei der GASAG (zu 90% BerlinerInnen)
  • Gefahr der Verschlechterung des Netzzustands
  • voraussichtlich höhere Belastungen für den Berliner Haushalt, da die Kosten der Übernahme voraussichtlich die Erträge übersteigen

 

  1. Übernahme des gesamten Gasnetzes/der NBB
    1. Technische Komponente: Technisch würde die NBB in dieser Variante als Einheit bestehen bleiben. Inwieweit technische Verknüpfungen der NBB mit dem GASAG-Konzern aufgelöst oder neu strukturiert werden müssten, ist noch zu klären.
    2. Wirtschaftliche Komponente: Die wirtschaftlichen Strukturen der NBB blieben erhalten. Aus Sicht der NBB findet lediglich ein Eigentümerwechsel statt, der die inneren Strukturen der NBB kaum berühren muss. Da seitens des GASAG-Konzerns einzelne Dienstleistungen der NBB zur Verfügung gestellt werden, ist auch hier zu klären, inwiefern diese bei einer Übernahme mit übernommen werden. Vermutlich käme es zu einer Übernahme der NBB + X. Aufbau-Investitionen entstehen auch hier, diese dürften aber überschaubar sein.
    3. Auswirkungen auf die GASAG: Durch den Verlust ihres Gasnetzes würde die GASAG zu einem reinen Gas- und Dienstleistungsanbieter werden. Dies würde zwangsläufig eine komplette Umstrukturierung des Konzerns nach sich ziehen. Die Arbeitsplatzeffekte dürften deutlich stärker ausfallen, als in Variante 1.
    4. Auswirkungen auf das Land Berlin: Durch die Übernahme des Gesamtnetzes würde zunächst der Kaufpreis höher ausfallen. Auf der anderen Seite entfällt ein Großteil der Aufbau-Investitionen. Die großen Fragen sind: Was macht das Land Berlin mit einem Gasnetz in Brandenburg? Wie viel Sinn macht es, ein Gasnetz in Brandenburg zu betreiben? Und ist dies politisch und rechtlich überhaupt darstellbar? Ein Verkauf der Teilnetze ist vermutlich schwierig umzusetzen. Aufgrund der erwähnten erwarteten Aufbau-Investitionen ist es fraglich, ob sich genügend Kauf-Interessenten finden würden. Daher ist davon auszugehen, dass ein Verkauf allenfalls unter dem Wert stattfindet, der vorher für die Netze veranschlagt wurde. Eine Lösung könnte der gemeinsame Erwerb mit dem Land Brandenburg sein. Das Netz könnte bestehen bleiben (oder sogar ausgebaut werden). Einigkeit müsste in den Verteilungsschlüsseln für Gewinn und Kosten gefunden werden. Ebenso müssten die politischen Ziele der Rekommunalisierung klar abgestimmt werden. Vorteile könnten in der Erweiterung neuer Geschäftsfelder, wie bei der Power-to-Gas-Technologie entstehen, da sich das Netzgeschäft der NBB mit den Zielen der erneuerbaren Energien kombinieren ließe.

Vor- und Nachteile

Vorteile:

  • technische Einheit bleibt bestehen
  • Know-how der NBB bleibt weitestgehend erhalten
  • Befriedigung der Daseinsvorsorge für Berliner
  • bessere Einbindung der Berliner Ziele in die Energiepolitik
  • neue Geschäftsfelder in der Energiegewinnung möglich
  • Erträge aus dem Gasnetz kommen Berlin zugute

Nachteile:

  • Auflösung von Synergieeffekten durch Herauslösung aus dem Konzern
  • Neuaufbau von Strukturen, die bislang durch den GASAG-Konzern bereitgestellt wurden
  • Wegfall von Arbeitsplätzen bei der GASAG (zu 90% BerlinerInnen)
  • voraussichtlich höhere Belastungen für den Berliner Haushalt, da die Kosten der Übernahme voraussichtlich die Erträge übersteigen
  • Berlin wäre für das Gasnetz in Brandenburg und somit für die Daseinsvorsorge der BrandenburgerInnen verantwortlich.

 

  1. Übernahme der GASAG

    1. Technische Komponente: Keine Veränderung, lediglich Eigentümerwechsel.
    2. Wirtschaftliche Komponente: Keine Veränderung, lediglich Eigentümerwechsel.
    3. Auswirkungen auf die GASAG: Unternehmensstrategie müsste neu konzipiert werden, Gremien müssten neu besetzt werden.
    4. Auswirkungen auf das Land Berlin: Sehr hoher Kaufpreis! Refinanzierungseffekte und Finanzierungsneutralität wurden bereits in Variante 1 angerissen. Das Land könnte versuchen, dieser Belastung zu entkommen, indem es als Mehrheitsgesellschafter in einem gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen auftritt. Zu beachten sind hierbei aber die Zielkonflikte, welche durch die unterschiedlichen Interessen von öffentlichen und privaten Eigentümern bestehen (Daseinsvorsorge kontra Renditemaximierung). Dieser Zielkonflikt dürfte langfristig die Strategiefindung und somit die effiziente Unternehmensführung belasten. Nicht geklärt ist zudem der Umgang mit den Geschäftsbereichen in Brandenburg (Variante 2). Der Konzern müsste dann komplett umstrukturiert werden. Bei Aufgabe, Veräußerung oder Reduzierung von Geschäftsbereichen drohen negative Arbeitsplatzeffekte, welche politisch voll auf den Eigentümer – sprich Berlin – zurückfallen würden. Auflösbar wäre dies allenfalls, wenn die GASAG gemeinsam mit dem Land Brandenburg übernommen würde. In dem Fall ständen allenfalls die Auslandsaktivitäten zur Disposition. Zudem könnten die Netze in Verbindung mit der Energiewende effektiver genutzt werden und die Energiekapazitäten von Brandenburg würden beachtet. Nachteil: Eine enge politische Abstimmung wäre erforderlich.

Vor- und Nachteile

Vorteile:

  • keine oder wenige Veränderungen der technischen und wirtschaftlichen Strukturen
  • Befriedigung der Daseinsvorsorge der Berliner BürgerInnen möglich
  • bessere Einbindung der Berliner Ziele in die Energiepolitik
  • Erträge aus gesamtem Gasgeschäft kommen Berlin zugute
  • neue Geschäftsfelder in der Energiegewinnung möglich

Nachteile:

  • hoher Kaufpreis und voraussichtlich höhere Belastungen für den Berliner Haushalt, da die Kosten der Übernahme die Erträge übersteigen
  • Berlin wäre für das Gasnetz in Brandenburg und somit für die Daseinsvorsorge der BrandenburgerInnen verantwortlich

 

D. Fazit

  1. Eine Herauslösung des Berliner Gasnetzes aus dem GASAG-Konzern ist nicht zu empfehlen, da die Aufspaltung des Netzes zu nicht bezifferbaren Aufbau-Investitionen aufgrund von zukünftigen Doppelfunktionen und des Aufbaus neuer Strukturen führen wird. Daneben ist ein umfangreicher Know-how-Verlust zu befürchten. Der Wegfall des für die GASAG attraktiven Geschäftsbereichs wird zu negativen Arbeitsmarkteffekten in Berlin führen. Hinsichtlich der Übernahmekosten ist mit einer erhöhten Belastung des Berliner Haushalts zu rechnen.
  2. Eine Belassung des Gasnetzes in seiner Gesamtheit ist die wirtschaftlich sinnvollere Variante, da Aufbau-Investitionen und Know-how-Verlust überschaubar bleiben. Dies würde allerdings dazu führen, dass Berlin für einen Teil der Daseinsvorsorge der Brandenburger BürgerInnen verantwortlich wird, was politisch zumindest fragwürdig erscheint. Dieser Konflikt ist nur bei einer Einbindung Brandenburgs lösbar. Eine Herauslösung des Gasnetzes aus dem GASAG-Konzern führt voraussichtlich zu höheren negativen Arbeitsmarkteffekten für das Land Berlin.
  3. Negative wirtschaftliche Effekte sowie entsprechende auf den Arbeitsmarkt sind nur durch eine Übernahme des GASAG-Konzerns in Gänze zu verhindern. Hierbei ist der hohe Kaufpreis zu beachten. Die Mischung mit privaten Eigentümern ist möglich, aber aufgrund der unterschiedlichen Zielvorstellungen kritisch. Politisch ist durch die Gesamtheit des Gasnetzes die Zusammenarbeit mit Brandenburg auch hier notwendig.
  4. Die Varianten 2 und 3 ermöglichen durch den geringen Know-how-Verlust die Eröffnung neuer Geschäftsfelder und die bessere Einbindung in die Energiepolitik des Senats. Hierzu ist allerdings eine klare Positionierung seitens des Landes bzgl. der energiepolitischen Zielsetzung im Bereich Gasnetzinfrastruktur und Gasversorgung sowie eine Verbesserung der bisher schwachen energiepolitischen Zusammenarbeit mit Brandenburg zwingend nötig. Gerade für die Umsetzung der Varianten 2 und 3 wäre eine enge politische Abstimmung mit Brandenburg erforderlich. Die beiden letztgenannten Mängel ließen sich beseitigen, weil sie allein vom Handeln des Landes Berlin bzw. der Länder Berlin und Brandenburg abhängen.

 

 

 

 

 

2 Kommentare

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    […] beim Mitbetrieb großer Teile des Brandenburger Gasnetzes nicht verloren gehen (siehe auch: Szenarien der Gasnetzvergabe). Das fordern die Piraten auch in ihrem Antrag „Keine Zerstückelung des Gasnetzes – Gespräche […]

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