Polizei Berlin

Polizisten spritzen ab

Pfefferspray darf von der Polizei weiterhin bei Demonstrationen eingesetzt werden. Gegenteiliger Antrag der Opposition gescheitert.

Piraten, Linke und Grüne beantragten deshalb am Montag, der Polizei den Einsatz von Pfefferspray bei Versammlungen zu untersagen. Es sei unstrittig, dass es zu schweren gesundheitlichen Folgen kommen könne. Nicht umsonst gebe es detaillierte Dienstvorschriften, dass handelnde Polizisten Erste Hilfe zu leisten beziehungsweise Sanitäter anzufordern hätten. Wenn ganze Gruppen betroffen seien, seien die Polizisten zu einer Sofortbetreuung aber gar nicht in der Lage, sagte Christopher Lauer (Piratenfraktion).

Erschienen in der taz

 

Polizei hält an Einsatz von Pfefferspray fest

Die Berliner Piraten-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach weniger Pfefferspray-Einsätzen bei Demonstrationen gescheitert. Auch auf das Verlangen des Abgeordneten Christopher Lauer (parteilos, Piraten-Fraktion), die Anwendung von Pfefferspray genauer und transparenter zu dokumentieren, ging der Senat am Montag im Innenausschuss nicht ein.

Erschienen in der Berliner Morgenpost

 

BVG

Immer mehr Taschendiebe sind in der BVG unterwegs

Die Zahl der Taschendiebstähle stieg im vergangenen Jahr um über 2500 Fälle auf 8066 an. Macht im Schnitt täglich 22 Diebstähle. Ein Grund: zu volle U-Bahnen!

„Es gibt natürlich auch wegen der niedrigeren Taktung der Bahnen mehr Taschendiebstähle“, sagt Christopher Lauer (31), parteiloses Mitglied der Piraten-Fraktion. „Überfüllte U-Bahnen sind eine einzigartige Tatgelegenheit, die die Taschendiebe nutzen.”

Erschienen in der B.Z.

 

Mehr Personal für die U-Bahnhöfe

Senat und Opposition wollen die Sicherheit im Nahverkehr verbessern

Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte am Montag im Innenausschuss, es stelle sich die Frage, wie man mehr Personal dorthin bekommen könne. SPD, Grüne, Linke und Piraten unterstützten das Ansinnen. […] Stattdessen wurden flächendeckend Videokameras eingebaut. Die BVG argumentiert, sowohl die objektive Sicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste seien so garantiert. Christopher Lauer (Piraten-Fraktion) widersprach: „Die Fahrgäste wollen mehr Personal.“ Die entsprechenden Umfragen der BVG in ihren Sicherheitsberichten seien manipuliert, um das zu kaschieren, so Lauer.

Erschienen in der Berliner Morgenpost

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