11.11.15
Zur aktuellen Situation geflüchteter Menschen in Berlin sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Seit diesem Sommer vergeht keine Woche ohne neue Meldungen über die katastrophalen Zustände in der Berliner Flüchtlingspolitik. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) reiht sich mit der Feststellung, dass am LAGeSo systematischer Rechtsbruch stattfindet, in die Reihe derer ein, die seit Monaten auf das behördliche Versagen in der Flüchtlingspolitik hinweisen. Zuvor haben sich schon etliche Freiwilligenorganisationen – die Ärztekammer Berlin, der Marburger Bund und die Caritas sowie der Flüchtlingsrat Berlin – in dringlichen Appellen an die Öffentlichkeit gewandt. Allen Beteuerungen des Senats, Abhilfe zu schaffen, zum Trotz, ist die Lage für Geflüchtete nach wie vor dramatisch:
  • Jede Nacht warten hunderte Menschen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt vor dem LAGeSo, um so wenigstens noch eine geringe Chance zu haben, am nächsten Tag vorsprechen zu können. Die beheizten Zelte bleiben ihnen währenddessen verschlossen. 
  • Eine Betreuung der Flüchtlinge, die sich nachts vor dem LAGeSo einfinden, findet außer durch Freiwillige faktisch nicht statt.
  •  Nach wie vor ist das LAGeSo personell brutal unterbesetzt. Die Mitarbeitenden gehen längst über ihre Belastungsgrenzen hinaus und anstatt endlich für Abhilfe zu sorgen, werden im Senat Möglichkeiten diskutiert, die Rechte des Personalrats zu beschränken.
  • Die Security-Firma Spysec, die sich als völlig unqualifiziert für die Aufgabe erwiesen hat, ist nach wie vor für die ‚Sicherheit‘ vor dem LAGeSo zuständig.
  • Die Eröffnung der neuen Registrierungsstelle in der Bundesallee ist bis zum heutigen Tage nichts anderes als der klägliche Versuch, staatliches Versagen wieder in den Griff zu bekommen. 
  • Die Situation in den hektisch neu eröffneten Notunterkünften ist menschenunwürdig. Die rudimentäre Versorgung, etwa mit Essen, Hygieneartikeln oder Bettwäsche, wird, wenn überhaupt, nur durch den Einsatz von Freiwilligen gewährleistet. Es findet so gut wie keine adäquate Betreuung der Geflüchteten statt. 
  • Nach wie vor müssen Menschen wochenlang unregistriert und ohne Informationen in den Notunterkünften ausharren. 
  • Es gibt noch immer keine zentrale Koordinierung von Spenden. 
  • Statt endlich langfristige Verträge mit seriösen Hostelbetreiber*innen abzuschließen, setzt der Senat weiter auf die Errichtung von Massenunterkünften.
  • Ein langfristiges berlinweites Konzept zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist noch nicht mal in Ansätzen erkennbar.  
Dieses vollumfängliche Versagen kann mit der Inkompetenz des zuständigen Senators allein nicht mehr erklärt werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Notstand politisch gewollt ist. Schließlich werden so Debatten über menschenwürdige Standards und eine humane Flüchtlingspolitik ins Abseits gedrängt.“

Ein Kommentar

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    […] Situation in den hektisch neu eröffneten Notunterkünften ist menschenunwürdig, schrieb die Piratenfraktion Berlin im November. Die Versorgung, etwa mit Essen, Hygieneartikeln oder Bettwäsche, wird nur durch den […]

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