16.11.2015

Zu der heutigen Anhörung zur Bilanz der Kältehilfesaison 2014/ 2015 im Ausschuss für Gesundheit und Soziales sagt Alexander Spies, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Das aktuelle Angebot der Kältehilfe ist bei weitem nicht ausreichend. Dabei steigt nicht nur quantitativ der Bedarf seit Jahren, sondern auch qualitativ. Immer mehr Familien mit Kindern, Menschen mit Krankheit oder Behinderung und Pflegebedürftigkeit, sowie Menschen mit Migrationshintergrund suchen während der Kältezeit Notübernachtungen auf. Bereits während der letzten Kältehilfesaison waren die Träger mit der starken Nachfrage überfordert.
Ob die vom Senat während der Haushaltsverhandlungen angekündigte Erhöhung der Kältehilfeplätze auf 700 Plätze den Bedarf tatsächlich decken wird, ist völlig unklar. Bis heute gibt es keine verlässliche Wohnungslosen-Statistik, die eine Prognose über die Belegung der Notunterkünfte ermöglichen würde.
Das von Staatssekretär Gerstle im Ausschuss geäußerte Versprechen, ‚dass kein Kind auf der Straße übernachten dürfe‘, nehmen wir sehr ernst. Dafür muss der Senat endlich eine zielgruppenspezifische Statistik zur Wohnungslosigkeit in Berlin erstellen. Demenstprechend muss das Angebot sowohl der Kältehilfe als auch der regulären Wohnungslosenhilfe an den unterschiedlichen Bedarf der wohnungslosen Menschen angepasst werden, allen voran der Familien mit Kindern.“

 

Antrag der Piratenfraktion:
Adäquate Mindeststandards in allen Berliner Obdachlosenunterkünften gewährleisten! (Drs. 17/1699)
Gemeinsamer Antrag der Oppositionsfraktionen:
Obdachlose schützen: Im Rahmen der Kältehilfe mehr Notschlafplätze schaffen und die Wohnungslosenhilfe ausbauen (Drs. 17/2479)

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