Sicherheit

Henkel sieht Berlins Polizei schlecht gerüstet – Lauer widerspricht

Berlins Innensenator Frank Henkel sieht die Berliner Polizei für den Fall von Anschlägen ähnlich denen in Paris nicht ausreichend ausgestattet. Ein einfacher Streifenpolizist wäre hoffnungslos unterlegen, so Henkel. Der Piraten-Sicherheitsexperte Christopher Lauer ist empört angesichts dieser Äußerung von Henkel: „Das ist eine Einladung für Terroristen.“

Der innenpolitische Sprecher die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer reagierte mit Unverständnis auf Henkels Äußerungen. „Was Henkel da sagt, ist hochgradig unverantwortlich. Das ist eine Einladung für Terroristen“, sagte er rbb online. […] Lauer warf Henkel vor, nun auf die Anschläge mit Populismus zu reagieren, wobei auch unklar sei, wem er da helfen wolle mit seiner Forderung nach Aufrüstung der Polizei. „Das fällt Henkel plötzlich ein, nach solch einem Anschlag?“ fragt Lauer. Bis vor kurzem, in den Haushaltsberatungen für – natürlich auch Henkels Ressort – habe der Senator die angeblich fehlende Ausstattung nie gefordert oder auch nur erwähnt.

Erschienen auf rbb Online

 

Berlin trauert mit

Tausende Menschen gedenken vor der Französischen Botschaft. Bürgermeister Müller warnt vor rechtem Populismus, der Innensenator fordert Aufrüstung.

Der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Christopher Lauer, widersprach dieser Einschätzung und warf Henkel vor, Terroristen „einzuladen“, indem er den Eindruck erwecke, die Berliner Beamten seien nicht gut gerüstet. Die Äußerungen Henkels seien alarmistisch.

Erschienen in der taz

 

Unsere Polizei ist nicht richtig ausgerüstet

Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten – vor allem an der Bundeswehr-Idee. Der Abgeordnete Christopher Lauer (parteilos, für Piraten) wirft dem Innensenator vor, Terroristen „einzuladen“. Er erwecke den Eindruck, die Polizei sei nicht gerüstet. Die Beamten seien aber gut aufgestellt – mit gepanzerten Fahrzeugen, Maschinenpistolen, dem SEK.

Erschienen im Berliner Kurier

 

Flüchtlingspolitik Berlin

Heute hier, morgen abgelehnt

In der Berliner Registrierungsstelle werden Asylanträge oft innerhalb eines Tages entschieden. Was für Syrer segensreich sein kann, ist für die Menschen vom Balkan fatal.

Gerade in den anderen Fällen zeigt sich jedoch für den Piraten-Abgeordneten Fabio Reinhardt, dass dieses Verfahren „höchst problematisch“ ist. „Die Konsultation eines Rechtsbeistands ist darin nicht vorgesehen und durch die sehr kurze Frist faktisch nicht möglich“, sagte er der taz. Mit den Schnellverfahren werde „das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt“. […] In dem Informationsflyer, den Flüchtlinge neuerdings bei der Vorregistrierung im Lageso in Moabit erhalten, werden sie über dieses Recht allerdings nicht aufgeklärt, wie aus einer noch nicht veröffentlichen Antwort der Sozialverwaltung auf eine Anfrage von Reinhardt hervorgeht, die der taz vorliegt.

Erschienen in der taz

 

Massenlager für Flüchtlinge mitten in Berlin

Der Flüchtlingsbeauftragte der Berliner Piraten, Fabio Reinhardt, sagte der WSWS dazu, seit geraumer Zeit habe seine Fraktion auf leerstehende öffentliche Gebäude verwiesen, die wesentlich humanere Bedingungen für Flüchtlinge bieten und später auch andere öffentliche Nutzungen ermöglichen würden. Reinhardt nannte das Jugendgästehaus der Berliner Schreberjugend in der Nähe des Jüdischen Museums in Friedrichshain-Kreuzberg, eine alte Polizeiwache im selben Bezirk sowie ein leeres Bürodienstgebäude in Spandau.

Erschienen auf der Website World Socialist Web Site

 

Große Koalition

Michael Müller: „Wir können nicht allen helfen“

Der Regierende Bürgermeister hat sich in die Diskussion um Flüchtlingszahlen eingeschaltet. Zudem kündigte er Neues zum Thema Tempelhof an.

Auch eine indirekte Rücktrittsaufforderung habe Müller gemacht – offenbar bezog sich das auf Müllers Satz, dass derjenige Platz mache solle, der „sich dieser Sache nicht gewachsen fühle – auch im Interesse anderer Flüchtlinge und der Berliner“. Auf diese Bemerkung spielte auch Martin Delius von den Piraten an: „Es gibt den Senat der Überforderung, der Kapazitätsgrenzen.“ Diese Anzeichen seien nur zu einem gut: „Platz zu machen“, sagte Delius und richtete sich direkt an Czaja, der dies beim Regierenden beantragen könne.

Erschienen im Tagesspiegel

 

Die Scheidung zwischen SPD und CDU läuft

Die Stimmung in der großen Koalition in Berlin ist nach Michael Müllers Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise schlechter denn je. Die Linken bezeichneten die Regierung als handlungsunfähig.

Der Fraktionschef der Piraten, Martin Delius, dankte Müller „für die sehr gute Rede“ und den Schlagabtausch mit der CDU. Allerdings würde „die Uneinigkeit des Senats und die Überlastung des Senats“ den Rechtspopulisten helfen. „Lassen Sie das“, sagte Delius, „verbreiten Sie Zuversicht. Auch Sie, Herr Czaja.“ Jetzt gehe es nicht um ein Gegeneinander.

Erschienen im Tagesspiegel

 

Was bedeutet Müllers Rede für die Koalition?

Die Stimmung war schon schlecht, nach der Rede des Regierenden Bürgermeisters ist sie noch schlechter. Wie steht’s um die Zukunft der Koalition in Berlin? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Udo Wolf, Fraktionschef der Linken, und sein Kollege bei den Piraten, Martin Delius, legten Czaja dann auch gleich den Rücktritt nahe. 

Erschienen im Tagesspiegel

 

Ruckrede von Müller zu Flüchtlingen – CDU verweigert Applaus

In einer dramatischen Regierungserklärung fordert Michael Müller (SPD) jede freie Halle der Stadt für Flüchtlinge zu nutzen.

Und auch Piraten-Abgeordneter Delius dankte dem Regierenden […].

Erschienen in der Berliner Morgenpost

 

Müllers Brandrede – Flüchtlingskrise entzweit die Koalition

Zehn Monate vor der Wahl gibt es in Berlin in der großen Koaltion tiefe Gräben. Nach Müllers Ruckrede wendet sich die CDU ab.

Und der Pirat Martin Delius fasste sich kurz. Müller habe große Teile seiner eigenen Rede schon selbst gehalten.

Erschienen in der Berliner Morgenpost

 

Michael Müller spricht ein Machtwort

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert den Koalitionspartner CDU in der Flüchtlingsfrage zum Handeln auf. Tempelhof wird komplett zur Notunterkunft für Asylbewerber. Alle Hangars werden für Flüchtlinge geöffnet.

Die CDU-Fraktion lehnt all diese Maßnahmen bisher ab. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten lobte Müller für seine Rede und bot Unterstützung an.

Erschienen in der Berliner Zeitung

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