18.11.2015
In den heutigen Haushaltsberatungen wird unter anderem das Thema Radverkehr in Berlin besprochen. Die Piratenfraktion hat für den aktuellen Haushaltsplan umfangreiche Änderungsanträge eingestellt. 
Hierzu sagt Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Auch der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt, dass der Senat dem Radverkehr in Berlin höchstens eine Nebenrolle zuweist. Die Verkehrspolitik in Berlin dreht sich nach wie vorrangig um das Auto. 
Die ohnehin schon zu niedrig angesetzten Mittel können derzeit aus Personalmangel nicht ausgeschöpft werden. Diesen Umstand nutzt der Senat jetzt nicht etwa dazu, endlich deutlich mehr qualifiziertes Personal für die Radverkehrsplanung einzustellen, sondern als Argument, die Mittel nicht weiter aufzustocken. Dabei ist die Bilanz des rot-schwarzen Senats miserabel.
Aktuell werden jährlich gerade einmal 20 km neue Radverkehrsinfrastruktur geschaffen, während mehr als die Hälfte der ca. 1.500 km Hauptverkehrsstraßen in Berlin überhaupt keine Radverkehrsanlagen haben. Von den angekündigten 20 Fahrrad-Hauptrouten sind bislang gerade erst die Hälfte ausgebaut. Bis 2017 werden es höchstens zwölf sein. Die Mittel für den Bau neuer Fahrradstrecken müssen auf 4,5 Millionen Euro im Jahr aufgestockt und dann auch ausgeschöpft werden. Für die Sanierung der zu großen Teilen maroden Radwege fordern wir drei statt der eingeplanten zwei Millionen Euro jährlich. Weitere 4,5 Mio. Euro, auf zwei Jahre verteilt, möchten wir für die Realisierung eines ersten, kreuzungsfreien Radschnellwegs entlang der stillgelegten Stammbahn-Trasse im Berliner Südosten bereitstellen.
Außerdem muss mehr Personal eingestellt werden. Derzeit haben elf von zwölf Bezirken kein qualifiziertes Personal für Radverkehrsplanung, in der Senatsverwaltung gibt es gerade mal 2,5 Stellen für den Radverkehr. Wir setzen uns dafür ein, die bereits einstimmig vom Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr empfohlenen zusätzlichen zwei Verkehrsingenieure für jeden Bezirk auch zu finanzieren, darunter die schon lange vorgesehenen 12 Ingenieursstellen für die Radverkehrsplanung in den Bezirken. Wir fordern die Einrichtung einer ‚Radverkehrsagentur‘ als Referat in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter der Leitung einer bzw. eines Fahradbeauftragten für Berlin mit einem Budget von 800.000 Euro im Jahr. Damit soll sichergestellt werden, dass die vorhandenen Mittel tatsächlich und sinnvoll ausgegeben werden und dass Modellprojekte für eine innovative Radverkehrsförderung auch wirklich durchgeführt werden. So braucht Berlin endlich kreuzungsfreie Radschnellwege. Ideen für die Realisierung eines Radschnellwegs entlang der stillgelegten Stammbahn-Trasse oder der in den letzten Tagen aufgekommene Vorschlag zu einer ‚Radbahn‘ unter der Hochbahnstrecke der U1 könnten von einer Radverkehrsagentur weiterentwickelt und zur Umsetzung gebracht werden.
Sollte der Senat an seiner bisherigen Planung festhalten, ist für Radfahrende in Berlin keine Besserung in Sicht. Nicht wegen, sondern trotz der Verkehrspolitik des Senats nimmt deren Zahl immer weiter zu. Dieser Entwicklung muss die Politik endlich Rechnung tragen. Sonst riskiert sie nicht nur, dass die Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmer*innen weiter zunehmen und die Unfallzahlen steigen, sondern setzt auch die Entwicklung hin zu einer umweltfreundlicheren Mobilität aufs Spiel.“

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