Polizei Berlin

Hitlergruß aus der Wache

Berichte über rechtsextremistisch auffällige Polizisten häufen sich. Intern ermittelt wird aber nur selten. Hat die Berliner Polizei ein Problem mit Corpsgeist?

Piraten, Grüne und Linke brachten das Thema vergangene Woche im Innenausschuss zur Sprache, als letzten Tagesordnungspunkt am Ende einer langen Sitzung. […] „Was unternehmen Sie, um solche Strukturen aufzudecken“, will Christopher Lauer (Piraten) vom Polizeipräsidenten wissen. […] Ob gegen die anderen 15 Beamten der WhatsApp-Gruppe, die geschwiegen haben, auch Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden seien, erkundigt sich Lauer.

Erschienen in der taz

 

Flüchtlingspolitik Berlin

Traglufthallen auch auf Neuköllner Seite?

Noch wird über Traglufthallen für Flüchtlinge auf der Westseite des Tempelhofer Feldes gestritten – da kündigt der Senat bereits die Erweiterung seiner Pläne an: Auch auf der Ostseite, also in Neukölln, sollen am Rand temporäre Bauten errichtet werden. Gegner kritisieren die neuen Pläne. Entscheidet Senator Geisel am Ende im Alleingang?

Die Initiatoren des Volksentscheids, Linke, Grüne und Piraten sind nicht grundsätzlich gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Tempelhofer Feld. Sie fürchten allerdings eine Unterwanderung der Beschlüsse des Volksentscheids und fordern eine sehr genaue Definition dessen, was an dem Gesetz geändert werden soll.

Erschienen im rbb

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