Sicherheit

Verschlüsselte Apps machen es Terroristen leicht

Westliche Geheimdienste müssen sich in diesen Tagen die Frage gefallen lassen, warum sie die Anschläge in Paris nicht verhindert haben. Digitale Kommunikation wird schließlich umfangreich überwacht. Doch es zeigt sich, dass das Ausspähen auf Grenzen stößt – unter anderem durch Verschlüsselungstechnologien aus Berlin.

Mitbegründer Pavel Mayer erklärt, warum das so ist: „Hoccer verschlüsselt Ende-zu-Ende. Das heißt, dass auch wir als Betreiber nicht in der Lage sind, die Nachricht zu lesen. Dazu kommt, dass wir auch gar nicht wissen, wer die Nutzer sind. Abgesehen von der IP-Adresse wir wissen eigentlich nichts von den Nutzern.“ […] Pavel Mayer sagt jedoch, gehackte Handys oder Computer seien durchaus überwachbar, Verschlüsselung hin oder her. Und Geheimdienste hätten ja noch viele weitere Methoden, Terroristen zu jagen – ohne, dass sie dafür private Nachrichten lesen müssten. Mayer weiß genau, wovon er spricht: Er hat nicht nur die Verschlüsselungs-App „Hoccer“ mitgegründet, er sitzt auch für die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Und in der G-10-Kommission, die Überwachungsmaßnahmen des Berliner Verfassungsschutzes überwacht.

Erschienen im rbb

 

Die Maschinenpistole bleibt im Auto

Debatte um Ausrüstung und Ausbildung von Streifenpolizisten. Innensenator bezweifelt Wehrhaftigkeit der Hauptstadtpolizei.

„Der einfache Streifenpolizist ist solchen Terroristen hoffnungslos unterlegen“, sagte Innensenator Henkel vor ein paar Tagen den Medien. Die Kritik folgte prompt (die taz berichtete). Henkel habe die Terroristen regelrecht eingeladen, schimpften etwa die Piraten.

Erschienen in der taz

 

Staatsopernskandal

Deutsche Ingenieurskunst 

Schlossbauherr Rettig glaubt unerschütterlich an sein Werk und das gesprochene Wort: „Die deutsche Ingenieurskunst steht für feste Termin- und Kostenrahmen.“ (Q: „Berliner Zeitung“) Aha. Aber wer bastelt denn dann ein paar hundert Meter weiter westlich immer teurer und immer länger an der Staatsoper rum (vom BER mal ganz zu schweigen)? Ach, da schauen wir doch mal unter „Baunebenkosten – Architekten- und Ingenieurleistungen“ nach (KGR 730) – so, hier: Geplant: 30.537.000,00 Euro. Aktuell: 58.638.576,51 Euro. Na, wenn das mal nicht auf einen soliden deutschen Doppelrahmen hinausläuft. (Alle weiteren Details finden Sie hier)

Erschienen im Tagesspiegel Checkpoint

 

LaGeSo

Zu wenig Personal in Notunterkünften für Geflüchtete

Menschenunwürdige Bedingungen und Unterbesetzungen in Berliner Asylbewerberheimen. Bei Kontrollen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) wurden Defizite in Unterkünften des Betreibers Sanctum Homes in Berlin festgestellt. Das geht aus der Senatsantwort auf eine bislang nicht veröffentlichte Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.

Bei Begehungen von Unterkünften der Sanctum Homes GmbH in Steglitz-Zehlendorf stellte das LAGeSo am 22. Oktober dieses Jahres große Defizite zwischen dem Stellen-Soll und dem Personal-Ist fest. Das geht aus der Antwort auf eine bisher nicht veröffentlichte Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (Piraten) hervor, die »nd« vorab vorliegt. »Hier wird offensichtlich versucht, einen vermeintlichen Notstand auszunutzen, um noch mehr Profite mit der Flüchtlingsunterbringung zu machen«, erklärte Reinhardt.

Erschienen im Neuen Deutschland

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