23.11. 2015

Die Piratenfraktion meldet „Nach Paris: Besonnenheit statt Terrorpanik“ als Thema für die Aktuelle Stunde der kommenden Plenarsitzung an.

Dazu sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Anschläge von Paris haben uns alle erschüttert. Statt Panik zu verbreiten, ist jetzt an der Zeit besonnen zu reagieren. Dazu gehört auch, anzuerkennen, dass es keine absolute Sicherheit gibt.

Obwohl sich die Bedrohungslage für Berlin nach eigener Aussage des Senators für Inneres und Sport nach den Anschlägen nicht verändert hat, forderte Senator Henkel heute im Innenausschuss eine Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sowie mehr Mittel für die Ausstattung der Polizei Berlin. Damit instrumentalisiert er kurz vor Verabschiedung des Landeshaushalts diesen abscheulichen Terrorakt, um Versäumnisse seiner vierjährigen Amtsführung auszubügeln.

Gleichzeitig ist der Innensenator überraschend wortkarg, wenn es darum geht, etwas gegen den rechten Terror in Deutschland zu tun. Dabei nimmt die Zahl rassistischer und rechtsextremistischer Übergriffe stetig zu. Bis Anfang Oktober gab es in Deutschland 490 rechtsmotivierte Anschläge. Auch in Berlin häufen sich die Angriffe von rechts – auf Flüchtlingsunterkünfte, Einzelpersonen und Parteibüros. Die Aufklärungsquote ist verschwindend gering. Erst letzten Samstag wurden Bewohner*innen einer Flüchtlingsunterkunft in Marzahn rassistisch beleidigt und bedroht.

Statt die Terroranschläge von Paris für mehr Aufrüstung zu instrumentalisieren, erwarten wir vom Innensenator eine Antwort auf den immer stärker ausufernden rechten Terror in Berlin und auf die Frage, wie er zukünftig den Schutz der zu uns kommenden Hilfesuchenden gewährleisten will.“

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