23.11.2015

Nachdem die von Thomas Heilmann geführte Justizverwaltung versäumt hatte, Mitte des Jahres den vom Parlament einstimmig geforderten Bericht zur nicht individualisierten Funkzellenabfrage vorzulegen, lieferte sie nun einen Bericht über einen Teil des Monats September und den ganzen Monat Oktober.

So wurden laut Bericht in knapp zwei Monaten 62 Funkzellenabfragen durchgeführt. Circa vier Millionen Mobilfunkanschlüsse waren von diesen verdeckten Maßnahmen betroffen. Allein bei einer Funkzellenabfrage im Postleitzahlenbereich 12xxx (Steglitz, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf) waren 1,4 Millionen Anschlüsse von einer Maßnahme betroffen, die über 24 Stunden durchgeführt wurde. Eine 15-minütige Funkzellenabfrage im Postleitzahlenbereich 10xxx (Mitte, Prenzlauer Berg, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg) betraf 37.978 Anschlüsse.

Bei den im Berichtszeitraum durchgeführten Funkzellenabfragen fielen 7,3 Millionen Verkehrsdatensätze an. Diese teilten sich wie folgt auf:
Telefonie: 146.518
SMS: 38.936
Datenverbindungen: 1.895.245
vom Provider nicht aufgeschlüsselt: 5.210.356

Hierzu Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Der vorliegende Teilbericht bestätigt meine Vermutung: Die nicht individualisierte Funkzellenabfrage wird als Mittel der Strafverfolgung völlig unverhältnismäßig eingesetzt:

Um bei 62 Straftaten einen Ermittlungsansatz herbeizuführen, geriet im Schnitt jede*r Berliner*in mindestens einmal in eine Funkzellenabfrage. Die Wahrscheinlichkeit, dass unverdächtige Menschen, die zur falschen Zeit am falschen Ort sind oder die schlichtweg in Funkzellen von Kriminalitätsschwerpunkten wohnen, in den Verdacht der Ermittlungsbehörden geraten, steigt massiv.

Diesem millionenfachen Grundrechtseingriff steht ein nicht messbarer Ermittlungserfolg gegenüber: Bis heute ist die Verwaltung nicht in der Lage und nicht bereit, quantitativ und qualitativ darzulegen, in wie vielen Fällen die Funkzellenabfrage tatsächlich entscheidende Ermittlungsansätze hervorbrachte. Die spärlichen Erfolgsberichte, die dem Parlament vorgelegt wurden, haben anekdotischen Charakter und sind für das Parlament nicht überprüfbar. Selbst wenn in allen 62 Fällen die Funkzellenabfrage einen direkten Ermittlungserfolg herbeigeführt hätte, stünden diesen 500.000 Straftaten entgegen, die jährlich in Berlin begangen werden. Eine Verbesserung der Kriminalstatistik im Zehntausendstel-Bereich kann einen millionenfachen Grundrechtseingriff aber nicht rechtfertigen.

Statt sich mit fragwürdiger Sicherheitsesoterik aufzuhalten, müssen Polizei und Staatsanwaltschaft zu Maßnahmen greifen, die tatsächlich zu einer Aufklärung von Straftaten führen. In meinen Augen ist die nicht individualisierte Funkzellenabfrage auf lange Sicht nicht zu halten.“

 

„Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen; Berichtszeitraum: 11. September – 31. Oktober 2015“

Ein Kommentar

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    […] Links: Schriftwechsel Parlamentspräsident Wieland und Senator Heilmann:      Pressemitteilung zur Funkzellenabfrage, November 2015: […]

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