Funkzellenabfrage

Piraten kritisieren verdeckte Funkzellenabfrage

Zum Zwecke der Strafverfolgung werden Millionen von Handy über die sogenannte Funkzellenabfrage überwacht. Der Nutzen ist gering, wie die Antwort auf eine Anfrage der Piraten ergab.

Seit Langem löchert Ex-Pirat Christopher Lauer den Senat zum Thema „nicht individualisierte Funkzellenabfrage“ durch Polizei und Justiz. […] Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, kritisiert, dass die FZA bei der Strafverfolgung völlig unverhältnismäßig angewandt werde. „Um bei 62 Straftaten einen Ermittlungsansatz herbeizuführen, geriet im Schnitt jeder Berliner mindestens einmal in eine Funkzellenabfrage“, kritisiert Lauer, der ein entschiedener Gegner dieser elektronischen Fahndung ist.

Erschienen in der Berliner Zeitung

 

Sicherheit

Berlin verstärkt Anti-Terror-Kampf

Bei der Berliner Polizei gehen derzeit deutlich mehr Hinweise auf verdächtige Personen oder Gegenstände ein als sonst. Bisher hat sich kein Verdacht bestätigt, doch zur Bearbeitung der Hinweise wurde jetzt ein eigenes Team von 70 Beamten gebildet. Innensenator Henkel warnte aber davor, in Panik zu verfallen.

Scharfe Kritik kam von den Berliner PiratenDeren parlamentarischer Geschäftsführer Heiko Herberg sagte, nach den Anschlägen von Paris gebe es in Berlin gar keine neue Gefahrenlage. Die Beschlüsse zum Anti-Terror-Kampf dienten nur dem Wahlkampf von Innensenator Henkel (CDU).

Erschienen im rbb

 

Haushalt 2016/17

Kita-Besuch in Berlin ab 2018 kostenlos

Ab 2018 entfallen in Berlin die Kita-Gebühren – das hat die rot-schwarze Koalition zum Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossen. Außerdem sollen Kindertagesstätten mit 60 Millionen Euro gefördert werden, um unter anderem mehr Erzieher einzustellen. Auch für die Terrorabwehr sind Millionenzuschüsse vorgesehen, die Bürgerämter erhalten 36 neue Jobs.

Die Piraten bemängelten insbesondere das Sicherheitspaket. Nach den Anschlägen von Paris gebe es in Berlin keine neue Gefahrenlage, sagte deren parlamentarischer Geschäftsführer Heiko Herberg und griff Innensenator Frank Henkel (CDU) an: Das Paket sei eine Ankündigung, die Henkel für den Wahlkampf und seine eigenen CDU-Wähler brauche, sagte Herberg. Dabei habe Henkel keine Ahnung hat, was mit dem Geld passieren solle: „Dazu müsste der Senator seine eigene Behörde kennen. Aber er reist lieber durch die Gegend als sich anzuschauen, dass seine Polizisten nicht richtig schießen können, weil sie keine Schießstände haben und ähnliches.“

Erschienen im rbb

 

Gegenbauer

Security-Nazi vom Lageso: Das sagen Politiker zu dem Video

Ein Gegenbauer-Mann hetzt im Video gegen Flüchtlinge, die er eigentlich beschützen soll. Berliner Politiker sind entsetzt, fordern Konsequenzen.

Innenpolitiker Christopher Lauer (Piraten): „Erst schafft der Senat am LaGeSo keine anständige Betreuung der Flüchtlinge, dann werden diese von Sicherheitsleuten verprügelt und jetzt so eine rassistische Hetze – ausgerechnet auch noch an dem Ort, wo Flüchtlingen eigentlich geholfen werden sollte. Um endlich ein Zeichen zu setzen, sollte sich das Land sofort von Gegenbauer trennen“

Erschienen in der B.Z.

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