24.11. 2015

Eine bisher unveröffentlichte Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion hat ergeben, dass der Spandauer Polizeibeamte, der durch rechtsextreme Umtriebe aufgefallen ist und im Vorstand der AfD in Brandenburg an der Havel tätig war, an mindestens 33 Einsätzen an Flüchtlingseinrichtungen beteiligt war. Ursprünglich stritt die Berliner Polizei ab, dass der betreffende Polizist in Ausübung seines Dienstes mit Flüchtlingen zu tun hatte.

Hierzu sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Entgegen seiner Beteuerungen hat Senator Henkel nicht alles getan, um die Situation vollumfänglich aufzuklären. Im Gegenteil: Zunächst wurde abgestritten, dass der rechtsextreme Polizist dienstlich Umgang mit Flüchtlingen hatte. Zudem konnte die Innenverwaltung nicht den Verdacht ausräumen, dass sensible personenbezogene Daten von Flüchtlingen oder deren Unterstützer*innen durch den rechtsextremen Polizisten weitergegeben wurden.
Der Senat antwortet hierzu lapidar, es lägen keine Anhaltspunkte für eine solche Tat vor. Ob die Polizei den Sachverhalt überhaupt untersucht hat, bleibt unklar.
Wir fordern den Senat auf, genau zu untersuchen, ob es eine Datenweitergabe gegeben hat. Senator Henkel muss zeigen, dass ihm die Aufklärung rechtsextremer Umtriebe in der Berliner Polizei überhaupt ein Anliegen ist.“

Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion:
Einsätze eines rechtsextremen Polizisten im Zusammenhang mit Flüchtlingen?
Drs. 17/17277

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